Prokurdischer Politiker soll für Jahrzehnte ins Gefängnis
n-tv
Einst war Selahattin Demirtas ein Rivale Erdogans. Seit 2016 sitzt der kurdische Politiker jedoch wegen Terrorismusvorwürfen in Haft. Jetzt verurteilt ein türkisches Gericht ihn zu mehr als 40 Jahren Gefängnis. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fordert hingegen seine Freilassung.
Ein türkisches Gericht hat Medienberichten zufolge den früheren Vorsitzenden der prokurdischen HDP-Partei, Selahattin Demirtas, zu 42 Jahren Gefängnis verurteilt. Dem bereits seit 2016 inhaftierten Demirtas wurde vorgeworfen, im Zusammenhang mit den gewaltsamen Protesten im Jahr 2014 gegen die Belagerung der nordsyrischen Stadt Kobane durch die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) unter anderem die Einheit des Staates verletzt zu haben.
Die frühere Ko-Vorsitzende der HDP, Figen Yüksekdag, wurde von dem Gericht in Sincan am Rande der Hauptstadt Ankara zu 30 Jahren und drei Monaten Haft verurteilt, wie der private türkische Nachrichtensender NTV und die Menschenrechtsgruppe MLSA berichteten. Zudem wurden Dutzende prokurdische Politiker im Prozess um tödliche Unruhen in der syrisch-kurdischen Stadt Kobane 2014 zu Haftstrafen von 9 bis 30 Jahren verurteilt. Es wird erwartet, dass die verurteilten Politiker in Berufung gehen.
Der 51-jährige Demirtas war in 47 Punkten angeklagt, darunter Verletzung der Einheit des Staates und der territorialen Integrität sowie Anstiftung zu einem Verbrechen. Die Staatsanwaltschaft forderte in 38 Fällen lebenslange Haft. Das Verfahren begann im April 2021, die Verteidigung hat den Prozess als politisch motiviert bezeichnet.
