Pro-Palästina-Protest: Verwaltungsgericht entscheidet
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Das Pro-Palästina-Protestcamp sollte nach dem Willen der Stadt München nicht vor der Universität stattfinden. Ein Gericht sah das anders. Nun ist der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am Zuge.
München (dpa/lby) - Nach der Genehmigung eines Pro-Palästina-Protestcamps vor der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) in München durch einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts geht die juristische Auseinandersetzung weiter. Man habe noch am Montagabend Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) eingelegt, teilte das Kreisverwaltungsreferat (KVR) am Dienstag auf Anfrage mit. Die Behörde rechnete noch im Laufe des Tages mit einer Entscheidung. Am Montagabend hatte der Protest friedlich begonnen. Auch eine Pro-Israel-Mahnwache hatte sich postiert.
"Wir bedauern die Entscheidung des Verwaltungsgerichts München in erster Instanz, mit dem Bescheid sollten die Studierenden vor mehrtägigen Lärmbeeinträchtigungen geschützt werden", hieß es vom KVR. Das Camp soll nach Angaben der Behörde drei Tage dauern und wurde mit rund 100 Teilnehmern beantragt. Der Protest sollte sich demnach unter anderem gegen das Vorgehen der israelischen Armee in Rafah im Gaza-Streifen richten. Aus Angst vor massiven Störungen des wissenschaftlichen Betriebs ordnete das KVR eine Verlegung an, begrenzte die Zahl der Zelte auf fünf und verbot das Übernachten.
Dem schob das Verwaltungsgericht am Montag einen Riegel vor. Man sei im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu dem Ergebnis bekommen, dass eine Klage gegen diese Bestimmungen voraussichtlich Erfolg haben werde, begründete das Gericht. Nach vorläufiger Bewertung im Eilverfahren habe die Stadt ihre Gefahrenprognose nicht auf hinreichend konkrete und nachvollziehbare Umstände gestützt. Der Charakter als Dauerversammlung schließe das Nächtigen mit ein und habe einen ausreichenden Bezug zum Thema der Versammlung, das auf das Leben der Menschen in Gaza in Zelten aufmerksam machen wolle.
Wattendorf (dpa/lby) - Ein 59 Jahre alter Radfahrer ist bei einem Frontalzusammenstoß mit einem Auto im Landkreis Bamberg schwer verletzt worden. Der Mann fuhr am späten Mittwochnachmittag in Wattendorf mit seinem Pedelec auf eine Vorfahrtsstraße ein und übersah einen entgegenkommenden Wagen, wie die Polizei am Morgen mitteilte. Der Fahrradfahrer erlitt durch den Zusammenprall schwere Kopfverletzungen und wurde mit einem Rettungshubschrauber in eine Klinik gebracht. Die 22-jährige Autofahrerin blieb unverletzt.
Halberstadt (dpa/sa) - Die Polizei warnt vor einem 29-jährigen Mann, der nach einem Familienstreit mit seiner zweijährigen Tochter fluchtartig seinen Wohnort verlassen hat. "Nehmen Sie diese Person und das Kind nicht als Anhalter mit, sondern verständigen Sie sofort die Polizei", teilte das Polizeirevier Harz am Mittwoch mit. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Mann aufgrund der privaten Situation eine Gefahr für sich selbst und auch für sein Kind sein könne. Zuvor hatten andere Medien berichtet.
Bramsche (dpa/lni) - Bei einem Verkehrsunfall in Bramsche ist ein Autofahrer am Mittwochabend verletzt worden. Sein Wagen kam aus noch ungeklärter Ursache von der Straße ab, überschlug sich und blieb in einem Graben liegen, wie die Polizei mitteilte. Der Fahrer wurde im Fahrzeug eingeklemmt. Er müsse von der Feuerwehr aus seiner Notlage befreit werden. Ein Rettungswagen, ein Notarzt und ein Rettungshubschrauber seien im Einsatz, hieß es. Weitere Details waren noch unklar.
Nürnberg (dpa/lby) - Von der Asylpolitik bis zu Milchverpackungen, von der Landwirtschaftspolitik bis zum Mindestlohn: Die Europa-Politiker Thomas Rudner (SPD), Markus Buchheit (AfD) und Christine Singer (Freie Wähler) haben am Mittwochabend in der "Wahl-Arena" des Bayerischen Fernsehens Fragen von Bürgern zu europäischen Themen beantwortet. Sie hielten sich in ihren Antworten weitgehend an die bekannten Programme ihrer Parteien.
Berlin (dpa/bb) - Bei einem propalästinensischen Protest in Berlin-Kreuzberg und Neukölln haben nach ersten Angaben rund 1400 Menschen demonstriert. Die Demonstration war größer als erwartet, wie eine Polizeisprecherin am Mittwochabend sagte. Ein Sprecher hatte zuvor gesagt, zur Demo seien rund 1000 Teilnehmer angemeldet gewesen. Die Demonstration begann am Oranienplatz und bewegte sich in Richtung Hermannplatz.
Oberroßbach (dpa/lrs) - Ein 20-Jähriger ist mit seinem Auto im Westerwaldkreis gegen einen entgegenkommenden Lkw geprallt und schwer verletzt worden. Der Autofahrer habe am Mittwochnachmittag ein am rechten Fahrbahnrand aufgestelltes Warndreieck zu spät gesehen, teilte die Polizei am Abend mit. Er habe um das Warndreieck herum fahren wollen, dabei sei sein Wagen nach links geraten und gegen den Lkw gestoßen.