Präsident des Traunsteiner Landgerichts suspendiert
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Traunstein/München (dpa/lby) - Der Präsident des Landgerichts Traunstein ist vorläufig vom Dienst suspendiert worden. Dies habe das Bayerische Dienstgericht mit Beschluss vom 13. Oktober entschieden, teilte ein Sprecher des Oberlandeslandesgerichts München auf Anfrage mit. Der Beschluss geht demnach auf einen Antrag der Generalstaatsanwaltschaft München zurück, die ein Disziplinarverfahren gegen den Betroffenen führt. Zuvor hatte das "Traunsteiner Tagblatt" berichtet.
Gegen die Entscheidung habe der Betroffene Beschwerde eingelegt, hieß es. Der Dienstgerichtshof soll nun kurzfristig darüber entscheiden. Unabhängig davon habe der Betroffene seinen Eintritt in den Ruhestand beantragt und werde zum 31.01.2024 aus dem Justizdienst ausscheiden. Zu den Gründen der vorläufigen Suspendierung machte der Sprecher keine Angaben. Er verwies darauf, dass dienstgerichtliche Verfahren bis zum Eintritt in eine mündliche Verhandlung nicht-öffentlich seien. Für eine vorläufige Suspendierung müsse es aber überwiegend wahrscheinlich sein, dass der Betroffene ein Dienstvergehen begangen habe und voraussichtlich im Disziplinarverfahren aus dem Dienst entfernt werde.
Wie das "Traunsteiner Tagblatt" berichtet, hat die Staatsanwaltschaft München I bereits im Mai einen Strafbefehl gegen den Mann beantragt. Nach Angaben des Amtsgericht München ist bislang kein Strafbefehl erlassen worden. Eine Sprecherin des Amtsgerichts wies zudem auf die geltende Unschuldsvermutung hin.
Bützow (dpa/mv) - Bei einem Wild-Unfall auf der Landstraße 13 bei Bützow (Landkreis Rostock) sind ein Motorradfahrer und seine Beifahrerin verletzt worden. Wie die Polizei am Dienstagmorgen mitteilte, waren der 51-jährige Leichtkraftradfahrer und seine Beifahrerin auf der L13 unterwegs, als plötzlich ein Reh die Straße überquerte. Es kam zu einer Kollision, wodurch der 51-Jährige die Kontrolle über sein Motorrad verlor. Dabei wurde er schwer verletzt; seine 34-jährige Beifahrerin zog sich leichte Verletzungen zu. Beide seien ins Krankenhaus gebracht worden. Das Reh starb.
Chemnitz (dpa/sn) - Im Tarifstreit mit der City-Bahn Chemnitz ist die Lokführergewerkschaft GDL auch in zweiter Instanz vor Gericht unterlegen. Das Landesarbeitsgericht habe das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 29. Mai in wesentlichen Teilen bestätigt, teilte eine Gerichtssprecherin am Montagabend mit. In dem Rechtsstreit geht es um die Mitwirkung der Gewerkschaft an einem Notdienstplan während der Streiks, um den Schülerverkehr zu sichern.
Auftrieb für die Rechtspopulisten bei der Europawahl: Die AfD steht bei den Jungwählern hoch im Kurs, sie liegt gemeinsam mit der Union ganz vorn. Die Grünen haben bei den jungen Leuten massiv eingebüßt. Grüne Themen wurden längst von anderen abgelöst, analysiert Politikwissenschaftler Thomas König, Professor für Politikwissenschaft und europäische Politik an der Universität Mannheim im Gespräch mit ntv.