Polizei verbietet Gaza-Kundgebung am Alexanderplatz
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Berlin (dpa/bb) - Die Berliner Polizei hat eine für Freitagabend angekündigte Demonstration zum Gaza-Krieg auf dem Alexanderplatz verboten. Das Verbot erfolge nach "Bewertung aller Umstände und Erkenntnisse sowie der Abwägung sämtlicher Interessen", wie es in einer Mitteilung hieß. Demnach bestehe die Gefahr, dass es bei der Kundgebung zu volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen, Gewaltverherrlichungen, Einschüchterungen und Gewalttätigkeiten kommen könnte. Auch die Durchführung jeder Ersatzveranstaltung sei bis 6. November verboten.
Die Gruppe "Generation Palestine" hatte laut Polizei die Kundgebung mit 500 Teilnehmern für 18.30 Uhr angemeldet. Titel der Kundgebung war demnach: "Berliner Kinder für Gaza-Kinder".
Am Wochenende sind in Berlin mehrere Kundgebungen zum Nahostkonflikt geplant: Zu einer Kundgebung am Samstag um 14.00 Uhr am Brandenburger Tor unter dem Motto: "Frieden im Nahen Osten" sind 500 Teilnehmer angemeldet worden. Am Sonntag soll am U-Bahnhof Gleisdreieck ab 14.00 Uhr die Solidarität mit den Opfern in Palästina bekundet werden. Zu der Kundgebung sind laut Polizei 800 Teilnehmer angemeldet. Am Rosa-Luxemburg-Platz wird ab 15.00 Uhr Solidarität mit Israel gezeigt. Hier sind 100 Teilnehmer angemeldet.
Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik rechnet zu Beginn der geplanten Bodenoffensive Israels in Gaza mit erneuten Spannungen in Berlin. Das wird definitiv Auswirkungen, natürlich auch auf Berlin, haben", sagte Slowik am Freitag im RBB-Inforadio. Die Polizei werde versuchen, präventiv die Lage zu beruhigen, aber "auch einsatztaktisch" vorplanen.
Ab einem Alter von 55 Jahren müssen Thüringer Lehrer weniger Unterricht geben. Das Bildungsministerium will diese Altersgrenze nun anheben. Die GEW lehnt das strikt ab.
Israel und die USA versuchen, zahlreiche wichtige Politiker des Irans mit ihren Angriffen auszuschalten. Nach dem Chef des Sicherheitsrates Laridschani soll das nun auch beim Geheimdienstminister Chatib geglückt sein.
Daniel Keller startet als Brandenburger Finanzminister mit großen Herausforderungen - das Geld ist knapp. Er nennt seine erste Aufgabe.
Über eine Million Besucherinnen und Besucher werden auch in diesem Jahr auf dem Frühlingsdom erwartet. Die aktuellen Preisentwicklungen machen den Schaustellerverbänden jedoch zu schaffen.
Elf Züge stehen, weil ein 35-Jähriger auf eine Signalbrücke steigt. Die Polizei warnt: 15.000 Volt können auch ohne Berührung lebensgefährlich sein. Ist bekannt, warum der Mann die Klettertour wagte?
Sechs Verletzte, zwei davon schwer: Bei Lekarova Lhota in Südböhmen kracht ein Auto mit einem Rettungswagen zusammen. Was die Polizei zum Unfallhergang sagt.
Sigvaldi Gudjonsson unterschreibt für drei Jahre bei den "Recken". Der isländische Nationalspieler soll auf dem rechten Flügel die Lücke nach dem Weggang von Kapitän Marius Steinhauser schließen.
Die Warnstreikwelle im kommunalen Nahverkehr geht weiter. Verdi bestreikt ausgewählte Betriebshöfe, in den Busse und Bahnen stehen. Das kann vielerorts Folgen für die Fahrgäste haben.
In Lahnstein kann es laut werden: Eine Terrorismusabwehrübung bringt Schussgeräusche und verstärkte Polizeipräsenz rund um die Kaserne mit sich. Worauf Anwohner sich einstellen müssen.
Sachsens Exporte sind im vergangenen Jahr leicht gesunken. Die USA machen Sorge, bleiben aber wichtigster Abnehmer für Produkte aus dem Freistaat.
Tilman Kuban, Mitglied im einflussreichen Parlamentskreis Mittelstand der Unionsfraktion, hält Kritik an der Zweckentfremdung des Sondervermögens für legitim. Zugleich übt er deutliche Kritik an Ifo-Chef Clemens Fuest, der die Vorwürfe erhoben hatte.
Die Thüringer BSW-Fraktion hat eine neue Vorsitzende. Die 57 Jahre alte Sigrid Hupach folgt auf Frank Augsten, der vergangene Woche seinen Rücktritt bekanntgegeben hatte.
Strom, Lagerfläche, Schlafplatz: Im Notfall kann all das dringend benötigt werden. Nun schafft das Land dafür neue Fahrzeuge an. Wie ehrenamtliche Helfer davon profitieren sollen.