Polizei verbietet bis Mittwoch pro-palästinensische Demos

Zuletzt waren alle pro-palästinensischen Versammlungen in Hamburg verboten worden. Nun hat die Polizei das Verbot klar ausgeweitet.

Hamburg (dpa/lno) - Die Hamburger Polizei hat als Versammlungsbehörde bis einschließlich Mittwoch alle pro-palästinensischen Kundgebungen untersagt. Es seien alle Versammlungen verboten, die inhaltlich einen Bezug zur Unterstützung der Hamas oder deren Angriffe auf das Staatsgebiet Israels aufweisen, teilte die Polizei am Sonntagabend mit. Eine entsprechende Allgemeinverfügung wurde am Sonntag veröffentlicht. Zuvor waren bereits zwei Versammlungen - eine am Montag in der Nähe des Altonaer Bahnhofs und eine andere am Mittwoch auf dem Rathausmarkt - verboten worden.

Hintergrund für die Entscheidung ist den Angaben zufolge die Entwicklung im Nahen Osten. Terroristen hatten am 7. Oktober im Auftrag der im Gazastreifen herrschenden Islamistenorganisation Hamas Massaker in israelischen Grenzorten und auf einem Musikfestival angerichtet. Sie töteten mehr als 1300 Menschen und verletzten mindestens 3000 weitere. Es war das schlimmste Blutvergießen seit der israelischen Staatsgründung 1948. Das israelische Militär fliegt als Reaktion auf das Massaker massive Luftangriffe auf Ziele im Gaza-Streifen.

Zuletzt waren bereits für Freitag und Samstag geplante Demonstrationen in Hamburg verboten worden. Die Polizei hatte das Verbot mit einem großen Aufgebot an Einsatzkräften in der Innenstadt durchgesetzt. Am Freitagabend war es am Hauptbahnhof zu vereinzelten Auseinandersetzungen zwischen pro-palästinensischen Demonstranten und der Polizei gekommen.