Polizei-Gewerkschaft fordert bessere Trainingsmöglichkeiten

Leiwen (dpa/lrs) - Mehr Möglichkeiten für Schieß- und Einsatztraining hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Rheinland-Pfalz gefordert. "Routine und Handlungssicherheit lassen sich nur gewährleisten, wenn polizeiliche Situationen fortlaufend und regelmäßig trainiert werden", sagte die Landesvorsitzende der GdP, Sabrina Kunz, am Dienstag beim Landesdelegiertentag in Leiwen (Kreis Trier-Saarburg) nach ihrer Wiederwahl. Es könne nicht sein, dass wegen fehlender Schießtermine Einsatzkräfte nur zweimal im Jahr zum Schießen gehen könnten. Das sei ein "nicht weiter haltbarer Zustand".

Nach den tödlichen Schüssen auf zwei junge Polizisten nahe Kusel (Pfalz) habe man "nochmals schmerzlich erfahren, wie groß das Aggressions- und Gewaltpotenzial in unserer Gesellschaft" ist, sagte Kunz weiter. Seit mehr als zwölf Jahren beklage man eine Zunahme von Gewalt, Respektlosigkeit und Diffamierungen der Polizei - und demnach dem Staat - gegenüber. Dem müsse die Polizei etwas entgegensetzen - "ohne den kommunikativen, deeskalierenden Ansatz zu verlassen". Die GdP fordere eine Ausweitung von Training, auch für Abwehr- und Zugriffstraining.

Zudem machte sich die GdP für eine Erhöhung der Polizeizulage von derzeit knapp 130 auf 200 Euro sowie die Wiedereinführung von deren Ruhegehaltsfähigkeit stark. Das bedeutet, dass diese Stellenzulage bei der Berechnung der Pension berücksichtigt wird. Zudem müssten die Einstellungszahlen auch in den nächsten Jahren verstetigt werden, um 10 000 Vollzeitstellen zu erreichen.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) würdigte die Einsatzbereitschaft der Polizei sowohl während der Corona-Pandemie als auch bei der Bewältigung der Flutkatastrophe im Ahrtal und in der Eifel im Juli vor einem Jahr. Vorfälle von Gewalt gegen Polizeibeamte machten sie dagegen immer wieder fassungslos, sagte sie vor den GdP-Mitgliedern. Sie verwies auf die von Innenminister Roger Lewentz (SPD) nach den tödlichen Schüssen auf zwei junge Polizisten gegründete Ermittlungsgruppe "Hate Speech", die Hass-Äußerungen im Zusammenhang mit der Tat verfolgt.