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Polizei Brandenburg hat Rockergruppe "Nachtwölfe" im Auge
n-tv
Cottbus (dpa/bb) - Die Polizei in Brandenburg beobachtet mögliche Aktionen der Rockergruppe "Nachtwölfe", die sich zu Wochenbeginn auch an sowjetischen Ehrenmalen versammeln will. Die Gruppe gilt als Unterstützerin des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Am Montag und Dienstag gibt es zahlreiche Gedenkveranstaltungen zum Ende des Zweiten Weltkrieges vor 78 Jahren. Die Polizei werde die Rockergruppe begleiten, um mögliche Straftaten zu verhindern, sagte der Sprecher der Polizeidirektion Süd, Maik Kettlitz. "Wir haben da einen klaren Blick drauf."
Die Polizei stellt sich darauf ein, dass sich die "Nachtwölfe" von Sachsen nach Brandenburg begeben und dann auf den Weg nach Berlin machen. Laut Berliner Polizei wird für Dienstag ein Motorradkorso mit etwa 140 Teilnehmern erwartet.
Nach dpa-Informationen planten "Nachtwölfe" auch, ihr Quartier in einer Ferienanlage am Ziestsee im Kreis Dahme-Spreewald aufzuschlagen. Zuvor hatte die "Märkische Allgemeine Zeitung" darüber berichtet. Laut Polizei wollten die "Nachtwölfe" in der kommenden Woche in Brandenburg unter anderem zum sowjetischen Ehrenfriedhof in Baruth und zur KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen in Oranienburg fahren.
Ein Sprecher der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten sagte der dpa am Sonntag: "Es gilt zu verhindern, dass das Gedenken für Propaganda jedweder Art missbraucht wird." Die Gedenkstätten werden ihm zufolge strikt auf die Einhaltung der Besuchsordnung achten. Es dürften keine Flaggen und Symbole mitgebracht werden, auch Fotos und Filmaufnahmen seien verboten.
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Leipzig (dpa/sn) - Die Leipziger Sozialwissenschaftlerin Astrid Lorenz hält das Wahlverhalten der Ostdeutschen mit hohen Zustimmungswerten für die AfD für wenig überraschend. "Seit längerem finden große Teile der ostdeutschen Bevölkerung, dass ihre Positionen in der Politik in Deutschland und Europa zu wenig abgebildet sind", sagte sie am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Viele hielten die Klimaschutzstrategie für unvernünftig und hätten den Eindruck, dass es keine Kontrolle mehr darüber gebe, wer nach Deutschland und Europa komme und dass keine funktionierende Sicherheitsstrategie mehr existiere. "Und sie argumentieren, dass zu wenig und mit falscher Strategie für Friedensverhandlungen in Bezug auf den Krieg in der Ukraine unternommen wird."
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Abensberg (dpa/lby) - Vier Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 11 und 17 Jahren sollen mutmaßlich einen Brand in einem leerstehendem Haus im Landkreis Kehlheim ausgelöst haben. Nach ersten Erkenntnissen machten sie am Samstag vermutlich in einer Tonne in dem Gebäude in Abensberg Feuer, wie die Polizei am Montag mitteilte. Die Flammen griffen demnach zunächst auf Möbelstücke und dann auf das gesamte Haus über. Nach ersten Schätzungen entstand dabei ein Schaden von mehreren Zehntausend Euro. Verletzt wurde niemand, hieß es weiter.
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München (dpa/lby) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will an diesem Donnerstag eine Regierungserklärung zur Wirtschaftspolitik im Freistaat abgeben. Es werde dabei um Bürokratieabbau, Digitalisierung, Energie, Fachkräftegewinnung und Mittelstands-Finanzierung gehen, sagte Söder am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. Es werde de facto ein Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm für Bayern geben. Wochenlang habe man nun daran gearbeitet, fügte er hinzu. Bereits vor den Pfingstferien hatte er deutlich gemacht, dass er die Wirtschaftspolitik stärker zur Chefsache machen will.