Politiker: "Große Koalitionen lösen keine großen Probleme"
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Berlin (dpa/bb) - Kurz vor Ende des Mitgliedervotums der Berliner SPD über den ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der CDU kommt aus den Reihen von Linken und Grünen erneut Protest gegen ein solches Bündnis. "Im Rahmen eines Koalitionsvertrages lässt sich mit unverbindlicher Rhetorik noch manches überbrücken, aber in der Praxis werden die grundlegenden Unterschiede schnell zu Blockaden", schreiben Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) und Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) in einem Gastbeitrag im "Tagesspiegel" (Online: Sonntag). "Große Koalitionen lösen schon lange keine großen Probleme mehr."
Die Hauptstadt-SPD hatte die Basisabstimmung per Brief am 4. April begonnen. Bis Freitag (21. April) müssen die ausgefüllten Stimmzettel zurück bei der SPD sein. Die Auszählung ist für den 23. April geplant. Die CDU, die die Berliner Wiederholungswahl im Februar klar gewonnen hatte, will am 24. April auf einem Parteitag über den Koalitionsvertrag abstimmen. Sagen beide Parteien Ja, ist für den 26. April die Unterzeichnung des Regierungsprogramms geplant. Am Tag darauf soll der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner zum Regierenden Bürgermeister und Nachfolger Franziska Giffeys (SPD) gewählt werden. Er wäre der erste Christdemokrat in diesem Amt seit 2001.
In Kippings und Weseners Gastbeitrag heißt es über eine große Koalition: "Das Ergebnis ist im besten Fall ein Formelkompromiss, in der Umsetzung aber Stillstand. In den dynamischen und krisenhaften Zeiten, in denen wir leben, bedeutet das schlichtweg Rückschritt." Die inhaltlichen Übereinstimmungen zwischen SPD, Grünen und Linken in Berlin seien objektiv größer "als es mit der CDU je der Fall sein kann".
Der Beitrag dürfte sich vor allem an die SPD-Mitglieder richten, die noch nicht über den Koalitionsvertrag abgestimmt haben. Die Entscheidung der Berliner SPD-Führung, eine Koalition mit der CDU anzustreben, ist in der Partei höchst umstritten. Seit Wochen gibt es teils heftige Kritik aus manchen Kreisverbänden und von den Jusos - zumal rechnerisch auch eine Fortsetzung der bisherigen Koalition aus SPD, Grünen und Linken möglich gewesen wäre.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.