Politiker fordern eidesstattliche Erklärung von Krah
n-tv
Das Entsetzen ist groß: Gegen einen Mitarbeiter des AfD-Politikers Krah wird Haftbefehl wegen Spionageverdachts erlassen. Die AfD sei ein "Sicherheitsrisiko", heißt es bei CDU und SPD. Krah müsse aufklären und eine eidesstattliche Versicherung abgeben. Der Fall Krah zeige die Nähe der AfD zu autoritären Regimen.
Nach Bekanntwerden der Spionagevorwürfe gegen einen Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah sind aus den Reihen von Union und SPD Forderungen nach eidesstattlichen Versicherungen des Europakandidaten laut geworden. "Die AfD ist ein Risiko für die Sicherheit unseres Landes", sagte der CDU-Außenpolitiker und Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).
"Krah muss jetzt reinen Tisch machen. Er muss umfassend die Öffentlichkeit über seine Beziehungen zu seinem Mitarbeiter und zu China und chinesischen Funktionären unterrichten", so Röttgen. "Krah muss hierzu eidesstattliche Erklärungen abgeben. Die Wähler müssen vor der Europawahl am 9. Juni über die Sicherheitsrisiken, die von Krah ausgehen, ins Bild gesetzt werden." Krah ist Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl.
Ähnlich wie Röttgen äußerte sich SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Er sagte im "Tagesspiegel", die Wähler verdienten "uneingeschränkte Klarheit". Der Sozialdemokrat fuhr fort, Krah "sollte nun an Eides statt versichern, in keiner Weise Informationen an ausländische Geheimdienste gegeben zu haben. Ansonsten wäre Krah im chinesischen Volkskongress besser aufgehoben als im europäischen Parlament."
