Politiker fordern eidesstattliche Erklärung von Krah
n-tv
Das Entsetzen ist groß: Gegen einen Mitarbeiter des AfD-Politikers Krah wird Haftbefehl wegen Spionageverdachts erlassen. Die AfD sei ein "Sicherheitsrisiko", heißt es bei CDU und SPD. Krah müsse aufklären und eine eidesstattliche Versicherung abgeben. Der Fall Krah zeige die Nähe der AfD zu autoritären Regimen.
Nach Bekanntwerden der Spionagevorwürfe gegen einen Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah sind aus den Reihen von Union und SPD Forderungen nach eidesstattlichen Versicherungen des Europakandidaten laut geworden. "Die AfD ist ein Risiko für die Sicherheit unseres Landes", sagte der CDU-Außenpolitiker und Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).
"Krah muss jetzt reinen Tisch machen. Er muss umfassend die Öffentlichkeit über seine Beziehungen zu seinem Mitarbeiter und zu China und chinesischen Funktionären unterrichten", so Röttgen. "Krah muss hierzu eidesstattliche Erklärungen abgeben. Die Wähler müssen vor der Europawahl am 9. Juni über die Sicherheitsrisiken, die von Krah ausgehen, ins Bild gesetzt werden." Krah ist Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl.
Ähnlich wie Röttgen äußerte sich SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Er sagte im "Tagesspiegel", die Wähler verdienten "uneingeschränkte Klarheit". Der Sozialdemokrat fuhr fort, Krah "sollte nun an Eides statt versichern, in keiner Weise Informationen an ausländische Geheimdienste gegeben zu haben. Ansonsten wäre Krah im chinesischen Volkskongress besser aufgehoben als im europäischen Parlament."
Als "unangenehm laut" schildert eine Grünen-Aktivistin den ersten Eindruck von den vier Männern, die einen Wahlhelfer mit Schlägen und Tritten malträtiert haben sollen - nur wenige Minuten vor dem Angriff auf den SPDler Ecke nicht weit entfernt. Einem politischen Spektrum ordnet sie die Täter nicht klar zu.
Rastede (dpa/lni) - Ein Mann ist mit seinem Auto in Rastede im Landkreis Ammerland gegen einen Baum geprallt und dabei schwer verletzt worden. Der 55-Jährige sei ersten Erkenntnissen der Ermittler nach am Sonntagmittag aus bisher unbekannten Ursachen in einer leichten Kurve von der Straße abgekommen, teilte die Polizei mit. Beim Gegensteuern sei der Wagen ins Schleudern geraten und gegen einen Baum am Fahrbahnrand geprallt. Der Mann wurde in dem Wrack eingeklemmt und musste von der Feuerwehr befreit werden. Mit schweren Verletzungen kam er in ein Krankenhaus.
Gelsenkirchen (dpa/lnw) - Ein siebenjähriger Junge ist in Gelsenkirchen von einer Straßenbahn erfasst und tödlich verletzt worden. Er sei am Sonntag im Stadtteil Schalke auf die Straße gelaufen, ohne auf den Verkehr zu achten, teilte die Polizei mit. Dabei sei der Junge unter die heranfahrende Straßenbahn geraten. Die Feuerwehr habe ihn befreien können, er sei dann aber auf dem Weg ins Krankenhaus gestorben. An der Unfallstelle hätten zahlreiche Gaffer und Angehörige den Einsatz verfolgt.
Cochem (dpa/lrs) - Ein 23-jähriger Motorradfahrer ist am Samstagmittag bei Düngenheim (Landkreis Cochem-Zell) bei einem Unfall tödlich verletzt worden. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, überholte der Mann auf der Landesstraße 98 aus Richtung Kaisersesch kommenden ein Auto. Anschließend habe er aus noch ungeklärter Ursache die Kontrolle über seine Maschine verloren und sei nach rechts von der Straße abgekommen.
Nach dem brutalen Überfall auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden ist das Entsetzen groß. Für den sächsischen Aktivisten Jakob Springfeld, Mitglied der Grünen, ist die Tat jedoch keinesfalls ein Einzelfall. "Dass ein brutaler Gewaltakt dieser Art nun auch in Dresden, einer Großstadt, möglich ist, zeigt den Ernst der Lage", sagt er im Interview.
Stuttgart (dpa/lsw) - Fünf Menschen sind bei einem Auffahrunfall auf der Bundesstraße 10 in Stuttgart verletzt worden, einer davon schwer. Eine 19-Jährige war mit ihrem Auto aus zunächst unbekannten Gründen ungebremst auf den stehenden Wagen einer 33 Jahre alten Fahrerin aufgefahren, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Dadurch wurde letzterer Wagen auf das Auto einer 21 Jahre alten Fahrerin geschoben. Die 36 Jahre alte Beifahrerin der 33-Jährigen wurde demnach schwer verletzt, die 33-Jährige, die 19-Jährige, ihre 25 Jahre alte Beifahrerin und die 44 Jahre alte Beifahrerin der 21-Jährigen wurden leicht verletzt. Alle Verletzten kamen laut Polizei nach dem Unfall am Samstag in Krankenhäuser.
Tangermünde (dpa/sa) - In Tangermünde (Landkreis Stendal) sind mehrere hochwertige Fahrräder gestohlen worden. Der oder die Täter seien auf das Grundstück eines Geschäfts eingedrungen und hätten die Fahrräder entwendet, teilte die Polizei am Sonntag mit. Die Schadenshöhe liegt den Angaben zufolge im mittleren fünfstelligen Bereich. Die Kriminalpolizei nahm Ermittlungen auf.
Potsdam (dpa/bb) - Jugendliche haben am Bahnhof Potsdam einen 15-Jährigen geschlagen und getreten. Der Junge kam in der Nacht zum Sonntag zur Untersuchung ins Krankenhaus, war aber nur leicht verletzt, wie die Polizei in Potsdam mitteilte. Er war laut Polizei zunächst mit anderen Jugendlichen in einen Streit geraten, bevor es gewalttätig wurde. Die Verletzungen des 15-Jährigen seien auf mehrere Tritte und Schläge zurückzuführen gewesen. Die Polizei fasste nach Angaben eines Sprechers kurz darauf vier Verdächtige in der Nähe des Bahnhofs. Ermittelt wird nun wegen gefährlicher Körperverletzung.