Polens Präsident Duda schindet bei Regierungsbildung Zeit

Obwohl die Opposition die Parlamentswahl in Polen gewonnen hat, entscheidet der Präsident: Der bisherige Ministerpräsident soll die neue Regierung bilden. Das Vorhaben ist zwar zum Scheitern verurteilt. Doch der Abschied der PiS von der Macht lässt sich so noch hinauszögern.

Gut vier Wochen nach dem Sieg eines oppositionellen Dreierbündnisses bei der Parlamentswahl in Polen kommt der Regierungswechsel nur langsam voran. Präsident Andrzej Duda vergab am Montag wie angekündigt den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung an den bisherigen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki von der nationalkonservativen PiS. Da Morawiecki im Parlament keine Mehrheit bekommen wird, dürfte seine Mission zum Scheitern verurteilt sein. Es könnte damit noch mehrere Wochen dauern, bis eine neue Regierung steht.

Zuvor war das neue Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Die amtierende Regierung von Morawiecki trat zurück. Die Abgeordneten wählten den Politiker Szymon Holownia von der konservativen, bisherigen Oppositionspartei Dritter Weg zum Parlamentspräsidenten.

Bei der Wahl am 15. Oktober hatten drei oppositionelle Parteien unter Führung des ehemaligen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk eine deutliche Mehrheit im Sejm, dem Unterhaus des Parlaments, errungen. Tusks liberalkonservative Bürgerkoalition (KO) kommt gemeinsam mit dem Dritten Weg und dem Linksbündnis Lewica auf 248 der insgesamt 460 Sitze. Die drei Parteien haben mittlerweile auch einen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Die bisherige nationalkonservative Regierungspartei PiS wurde bei der Wahl zwar mit 194 Sitzen stärkste Kraft im Parlament, verfehlte aber deutlich die absolute Mehrheit und hat auch keinen Koalitionspartner.