"Placebo-Maßnahme" – Kritik an Videoüberwachung in Erfurt
n-tv
Das Innenministerium will mit Videoüberwachung mehr für das Sicherheitsempfinden am zentralen Anger in der Landeshauptstadt tun. Doch das Vorhaben stößt nicht nur auf Zustimmung.
Erfurt (dpa/th) - Die geplante Videoüberwachung auf dem Anger in Erfurt hat zu harscher Kritik aus der Linken-Fraktion des Landtags geführt. Das Vorhaben sei rechtlich fragwürdig und eine Geldverschwendung, monierte Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion in einer Mitteilung.
"Was hier als Maßnahme zur Stärkung der Sicherheit verkauft wird, ist in Wahrheit ein tiefgreifender Grundrechtseingriff ohne belegbare Wirkung", sagte Hande. Er fürchte, dass täglich Zehntausende unschuldige Menschen überwacht werden, die den Anger passieren.
Wohl komme es auf dem Anger schon wegen der vielen Menschen, die dort unterwegs seien, zu Konflikten. "Doch statt Placebo-Maßnahmen fordern wir echte Sicherheit durch den Ausbau von Maßnahmen wie Streetworkern und Streitschlichtern, eine bürgernahe Polizeipräsenz sowie mehr Prävention."
