Pistorius kündigt "Leopard"-Votum bis morgen früh an

Zuletzt wirkt es so, als stelle der Kanzler den USA Bedingungen: Nur wenn Washington Kiew Abrams-Panzer liefert, würde Scholz Leopard-Panzer freigeben. Der neue Verteidigungsminister sagt, davon wisse er nichts. Deutschland werde sich aber binnen Stunden entscheiden.

Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sieht die Lieferung von US-Kampfpanzern vom Typ Abrams in die Ukraine nicht als Bedingung auch für die mögliche Entsendung deutscher Kampfpanzer an. "Ein solches Junktim ist mir nicht bekannt", sagte der SPD-Politiker am Abend in einem ARD-"Brennpunkt" auf die Frage, ob Deutschland zur Lieferung von Leopard-Panzern nur bereit sei, wenn die USA Abrams-Kampfpanzer liefern würden. Auf die Nachfrage, ob Deutschland ohne die USA Kampfpanzer liefern würde, sagte Pistorius, das sei eine Frage, die Bundeskanzler Olaf Scholz mit US-Präsident Joe Biden bespreche.

"Ich bin ziemlich sicher, dass wir in den nächsten Tagen eine Entscheidung dazu bekommen werden. Wie die aussehen wird, kann ich Ihnen aber heute noch nicht sagen". Tatsache sei aber, dass Deutschland wie in den vergangenen Monaten abgestimmt mit dem wichtigsten NATO-Partner USA handle. Zur Bereitschaft von Großbritannien oder Polen zur Lieferung von Kampfpanzern sagte Pistorius, es sei nicht so, dass die Mehrheit der europäischen NATO-Staaten dies genauso sehe. Auch in der deutschen Bevölkerung gebe es keine einheitliche Meinung. Es gehe beim Leopard-Panzer um einen technisch hochwertigen und auch für Offensivaktionen geeigneten Panzer. Hier müsse man sorgfältig überlegen, unter welcher Voraussetzung eine Lieferung möglich wäre. Auf die Frage, ob Deutschland bei der Ramstein-Konferenz der westlichen Ukraine-Unterstützer am Freitag anderen Ländern grünes Licht geben würde, Leopard-Panzer aus deutscher Produktion zu exportieren, sagte Pistorius: "Das wird sich in den nächsten Stunden oder morgen früh herausstellen."

Bei RTL hatte Pistorius noch Erwartungen auf zeitnahe Antworten gebremst. "Ich neige nicht zu Schnellschüssen. Wir haben zwar wenig Zeit, aber die müssen wir nutzen, um die richtigen Entscheidungen vorzubereiten", sagte Pistorius. Auch im ZDF-"heute journal" betonte der Minister das konzertierte Vorgehen. "Wir sind sehr gut gefahren als Bundesrepublik Deutschland und als Bündnispartner, dass die großen wichtigen Entscheidungen zur Unterstützung der Ukraine immer im transatlantischen Schulterschluss getroffen worden sind", sagte Pistorius im ZDF. "Bündnisverpflichtung heißt eben auch, dass ein Bündnis zusammenstehen muss und Entscheidungen gemeinsam treffen muss und gemeinsame Leistungen erbringen muss."