Pflegereform-Vorschläge: Kanzler Merz widerspricht Ministerin Warken – „nicht befriedigendes Ergebnis“
Frankfurter Rundschau
Bundeskanzler Merz kritisiert die Pflegereform scharf. Die Arbeitsgruppe lieferte kein befriedigendes Ergebnis. Warken muss nachbessern.
Berlin – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat scharfe Kritik an den Vorschlägen zur Reform der Pflegeversicherung geübt. Bei der Regierungsbefragung im Bundestag stellte der CDU-Politiker am Mittwoch (17. Dezember) klar: „Die Arbeitsgruppe zur Zukunft der Pflegeversicherung hat ihre Arbeit beendet. Ich will aus meiner Sicht sagen, mit einem nicht befriedigenden Ergebnis.“ Die von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geleitete Bund-Länder-Arbeitsgruppe habe keine ausreichenden Lösungen erarbeitet, um die Pflegeversicherung dauerhaft zukunftsfähig zu gestalten.
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