Pflege-Betreiber wegen Millionen-Betrugs vor Gericht
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Nürnberg (dpa/lby) - Um fast 3,5 Millionen Euro soll ein ambulanter Pflegedienst Kranken- und Pflegekassen betrogen haben. Am Dienstag (9.00 Uhr) beginnt vor dem Landgericht in Nürnberg der Prozess gegen die Betreiber. Die zuständigen Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg wirft dem Ehepaar und ihrem 27-jährigen Sohn aus Unterfranken vor, zwischen 2018 und 2022 in mehr als 1000 Fällen Leistungen unrechtmäßig abgerechnet zu haben. Die Angeklagten sitzen seit ihrer Festnahme im vergangenen September in Untersuchungshaft.
Ihr Pflegedienst soll der Anklage zufolge keine verantwortliche Pflegekraft gehabt haben, die aber vorgeschrieben ist. Stattdessen sollen sie wahrheitswidrig Personen als Pflegedienstleitung und Stellvertretung gemeldet haben. Dadurch soll es den Betreibern möglich gewesen sein, die Dokumentation nach eigenem Ermessen zu ändern, angebliche Leistungen vorzutäuschen und die Qualität auf ein Minimum zu reduzieren.
Die Staatsanwaltschaft Würzburg ermittelt gegen die Betreiber außerdem wegen möglicher Pflegemängel. Im Raum stehen insbesondere Körperverletzungen und unterlassene Hilfeleistungen, wie ein Behördensprecher sagte. Die Ermittlungen der Polizei seien abgeschlossen. Nun prüfe die Staatsanwaltschaft den Sachverhalt. Das könne aber noch einige Zeit dauern.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.