Peking hat sein Versprechen in Hongkong gebrochen
n-tv
25 Jahre nach der Rückgabe Hongkongs am 1. Juli 1997 an die Volksrepublik China ist die Zukunft der Stadt Peking-rot statt international gefärbt. Der neue Regierungschef John Lee setzt auf ein Kabinett, das keinen Zweifel lässt: Die Metropole wird endgültig auf das zugesagte "hohe Maß an Autonomie" verzichten.
Ein Vierteljahrhundert liegt zwischen Vision und Wirklichkeit. Zum 25. Jahrestag der Rückgabe Hongkongs von Großbritannien an die Volksrepublik China an diesem Freitag stehen die demokratischen Kräfte der Metropole vor dem Scherbenhaufen ihrer politischen Ziele. Statt freier Wahlen ihres Regierungschefs und Parlaments, wie einst erhofft, bekommen die rund 7,5 Millionen Einwohner zum Jubiläumstag eine Peking-hörige Führungsriege vor die Nase gesetzt.
Exemplarisch dafür steht die Präsenz von Chinas Staatspräsident Xi Jinping, der im Rahmen eines zweitägigen Besuchs am Donnerstag per Zug zu den 25-Jahr-Feierlichkeiten anreiste. Xi will sich die erfolgreiche Niederschlagung der demokratischen Opposition in Hongkong offenbar als persönlichen Triumph ans Revers heften. "Nach dem Wind und dem Regen ist Hongkong aus der Asche auferstanden", kommentierte Xi kurz nach seiner Ankunft.
Die Massenproteste von 2019 gegen ein Auslieferungsgesetz hatte die Hongkonger Polizei mit der Rückendeckung Pekings brutal niedergeknüppelt. Es war das vorerst letzte Aufflackern eines Kampfes demokratisch erzogener Bürgerinnen und Bürger gegen die autoritäre Übernahme durch die chinesische Zentralregierung. Es folgte eine politische Säuberung der Stadt, die durch die Einführung eines Sicherheitsgesetzes 2020 rechtlich gestützt wurde. Das Gesetz ermöglicht es den Behörden, jeglichen Dissens oppositioneller Kräfte zu kriminalisieren.
Stuttgart (dpa/lsw) - Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat seine Unwetterwarnungen vor Dauerregen für ganz Baden-Württemberg aufgehoben. "Die Dauerregenlage ist beendet", sagte ein DWD-Meteorologe am Montagabend in Stuttgart. In der Nacht beruhige sich das Wetter und es breite sich Hochdruckeinfluss aus. Auch im Allgäu klinge der Regen ab. "Dort ist eine Menge Regen gefallen, aber das ist jetzt zu Ende."
Potsdam (dpa/bb) - Der Chef der Brandenburger CDU, Jan Redmann, sieht Politiker bei öffentlichen Auftritten grundlegend gefährdet. Politische Veranstaltungen könnten nicht mehr ohne Polizeischutz stattfinden, sagte Redmann am Montagabend bei einer Wahlkampf-Veranstaltung der CDU zur Europawahl in der Potsdamer Innenstadt. "Dass dieser Einsatz nicht ungefährlich ist, haben die jüngsten Ereignisse in Mannheim gezeigt". Beim Angriff eines Islamisten sei ein Polizist gestorben. "Er ist für den Schutz von uns allen gestorben." Redmann bat bei seinem Auftritt die Anwesenden um eine Schweigeminute.
Miesbach (dpa/lby) - Wegen heftigen Starkregens und aus Sorge vor Überschwemmungen haben am Montagnachmittag etwa 100 Menschen im oberbayerischen Landkreis Miesbach ihre Häuser verlassen. Angeordnete Evakuierungen seien bisher aber nicht absehbar, teilte das Landratsamt in Miesbach mit. Zwei Turnhallen im Landkreis seien für den Fall der Fälle dennoch vorbereitet worden. Insgesamt seien Rettungskräfte im Zusammenhang mit dem Starkregen am Montag im Landkreis 118 Mal im Einsatz gewesen.
In Mannheim werden am Freitag mehrere Menschen bei einer islamkritischen Veranstaltung in der Innenstadt attackiert. Auf einen Polizisten sticht der Angreifer brutal ein, als dieser einer verletzten Person helfen will. Der Beamte überlebt den Angriff nicht. Deutschlands oberste Anklagebehörde zieht den Fall nun an sich.