Peking hat sein Versprechen in Hongkong gebrochen
n-tv
25 Jahre nach der Rückgabe Hongkongs am 1. Juli 1997 an die Volksrepublik China ist die Zukunft der Stadt Peking-rot statt international gefärbt. Der neue Regierungschef John Lee setzt auf ein Kabinett, das keinen Zweifel lässt: Die Metropole wird endgültig auf das zugesagte "hohe Maß an Autonomie" verzichten.
Ein Vierteljahrhundert liegt zwischen Vision und Wirklichkeit. Zum 25. Jahrestag der Rückgabe Hongkongs von Großbritannien an die Volksrepublik China an diesem Freitag stehen die demokratischen Kräfte der Metropole vor dem Scherbenhaufen ihrer politischen Ziele. Statt freier Wahlen ihres Regierungschefs und Parlaments, wie einst erhofft, bekommen die rund 7,5 Millionen Einwohner zum Jubiläumstag eine Peking-hörige Führungsriege vor die Nase gesetzt.
Exemplarisch dafür steht die Präsenz von Chinas Staatspräsident Xi Jinping, der im Rahmen eines zweitägigen Besuchs am Donnerstag per Zug zu den 25-Jahr-Feierlichkeiten anreiste. Xi will sich die erfolgreiche Niederschlagung der demokratischen Opposition in Hongkong offenbar als persönlichen Triumph ans Revers heften. "Nach dem Wind und dem Regen ist Hongkong aus der Asche auferstanden", kommentierte Xi kurz nach seiner Ankunft.
Die Massenproteste von 2019 gegen ein Auslieferungsgesetz hatte die Hongkonger Polizei mit der Rückendeckung Pekings brutal niedergeknüppelt. Es war das vorerst letzte Aufflackern eines Kampfes demokratisch erzogener Bürgerinnen und Bürger gegen die autoritäre Übernahme durch die chinesische Zentralregierung. Es folgte eine politische Säuberung der Stadt, die durch die Einführung eines Sicherheitsgesetzes 2020 rechtlich gestützt wurde. Das Gesetz ermöglicht es den Behörden, jeglichen Dissens oppositioneller Kräfte zu kriminalisieren.
