Peking bekommt seinen Willen - keine kritischen Fragen
n-tv
Chinas neuer Ministerpräsident Li Qiang hat sich Deutschland als erste Auslandsreise ausgesucht. Dabei zeigt er sich lächelnd und winkend. Einen gemeinsamen Auftritt mit Kanzler Olaf Scholz gibt es aber nur, wenn kritische Nachfragen unterbunden werden, so die Ansage im Protokoll.
Als Kanzler Olaf Scholz den chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang auf dem roten Teppich empfängt, stellen sich beide händeschüttelnd vor die Kameras. Aber als Scholz schon zu den militärischen Ehren losmarschieren will, hält ihn Li am Arm zurück und verweist auf die Fotografen und Kameras auf der zweiten Tribüne in ihrem Rücken. Also werden auch die mit einem Lächeln bedacht.
Wenige Szenen zeigen den seltsamen Charakter der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen besser als diese. Denn der chinesischen Regierung wird ohnehin unterstellt, dass es Li auf einer ersten Auslandsreise vor allem um Symbolik und Bilder geht. "The meeting is the message", hatte der Chef des China-Thinktanks Mercis, Mikko Huotari, schon jüngst gesagt.
Von Jahr zu Jahr zeigen sich die Chinesen zudem selbstbewusster - und spielen gerne Gastgeber auch im Ausland. Das zeigt sich in der "Pressebegegnung" mit Scholz und Li ein paar Stunden später. Zwar begrüßt der Ministerpräsident auch "die Journalisten, Freundinnen und Freunde" betont herzlich. Aber im Hintergrund war die chinesische Delegation knallhart: Es sollen keine Fragen der Journalisten erlaubt werden, wie sonst in normalen Pressekonferenzen. Eher platzt der gemeinsame Auftritt, lautet die Ansage. Die fehlende Möglichkeit zu möglicherweise kritischen Nachfragen gab es zwar auch beim Scholz-Besuch in Peking im November nicht. Aber da waren die Chinesen Gastgeber - und keine Gäste.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.