Parteitage mit Aufregerpotenzial: CDU und FDP tagen
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Die Parteichefs von CDU und FDP, Ploß und Kruse, müssen sich diese Woche ihrer Hamburger Basis stellen. Das könnte Ärger geben, vor allem bei der FDP, wo seit Monaten der Haussegen schief hängt. Aber auch bei der CDU knistert es.
Hamburg (dpa/lno) - Mit zuletzt reichlich Ärger im Gepäck treten Hamburgs Vorsitzende von CDU und FDP, Christoph Ploß und Michael Kruse, Anfang dieser Woche vor ihre jeweilige Parteibasis. Am Montag trifft sich ein Landesparteitag der FDP in der Kassenärztlichen Vereinigung (18.30 Uhr), am Dienstag ein Landesausschuss der CDU im Besenbinderhof (19.30 Uhr). Während beim Landesausschuss der CDU nur Delegierte und Parteiobere das Wort haben, können bei der FDP alle Parteimitglieder mitreden und auch abstimmen.
Auch wenn der jüngste Knatsch bei beiden Parteien nicht explizit auf den Tagesordnungen auftaucht, dürfte er auf den jeweiligen Veranstaltungen nicht unerwähnt bleiben. Im Fall der FDP wäre es sogar ziemlich überraschend, wenn nicht, heißt es in der Partei. Man hoffe nur sehr, dass der Tagesordnungspunkt "Aussprache" in sachlichem Stil und höflicher Tonlage ablaufe.
Zumindest in der Vergangenheit war das nicht oft der Fall, zu erbittert bekämpfen sich schon seit Monaten vier Jungliberale (JuLis) und der Landesvorstand um Parteichef Kruse. Auslöser war, dass Ex-Juli-Chef Carl Cevin-Key Coste im Frühjahr Kruses Ankündigung einer Klage gegen die Hamburger Corona-Hotspotregelung als "PR-Aktion und einer Rechtsstaatspartei unwürdig" kritisiert hatte. Nach weiteren verbalen Anwürfen von und gegen die JuLis startete der Vorstand ein Parteiausschlussverfahren gegen die Kritiker - weshalb die sich wiederum den früheren Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) als Anwalt genommen haben.
Dresden (dpa/sn) - Der sächsische Landtagspräsident Matthias Rößler hat sich nach 34 Jahren Zugehörigkeit zum Parlament aus dem Hohen Haus verabschiedet. Am Ende der letzten Sitzung vor der Sommerpause ergriff der 69 Jahre alte CDU-Politiker am Donnerstag noch einmal das Wort. Er bezeichnete die zu Ende gehende Legislaturperiode als historisch und machte das vor allem an der Corona-Pandemie fest. Sachsen habe ein "lebendiges Parlament". "Eine Demokratie ist nie fertig, sie ist immer im Werden. Jeder kann einen Teil dazu beitragen, damit sie gelingt."
Petr Bystron steht im Verdacht, Geld aus Russland erhalten zu haben, um dann im Bundestag im Sinne Moskaus zu agieren. Der AfD-Politiker bestreitet das. Bei der Europawahl steht er weit oben auf der Liste seiner Partei. Kurz vor seinem Wechsel ins EU-Parlament werden die Behörden in Berlin nochmal aktiv.
Ansbach (dpa/lby) - Weder Schilder noch eine Absperrkette haben ein Mann beim Gassigehen davon abgehalten, Grundschüler auf einem Verkehrsübungsplatz zu stören. Der 63-Jährige sei über die rot-weiße Absperrkette am Eingang des Ansbacher Verkehrsübungsplatzes gestiegen und sein Hund darunter durchgelaufen, erzählte eine Polizeisprecherin am Donnerstag. Danach soll der Mann am Dienstag quer über den Platz gegangen sein, auf dem Grundschulkinder das Radfahren übten.
Dessau-Roßlau (dpa/sa) - Das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau gegen einen Sporttrainer, der über Jahre ein Mädchen sexuell missbrauchte, ist rechtskräftig. Das teilte ein Gerichtssprecher am Donnerstag mit. Das Gericht hatte den 53-jährigen Angeklagten am Mittwoch vergangener Woche zu 9 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt. Er verging sich von 2017 bis 2020 in 229 Fällen an dem anfangs neunjährigen Mädchen. Der weitestgehend geständige Mann wurde wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen verurteilt. Zudem verhängte das Gericht gegen ihn ein dreijähriges Berufsverbot nach seiner Haft. Außerdem muss er der Geschädigten ein Schmerzensgeld von 25.000 Euro zahlen.
Spremberg (dpa/bb) - Die Wölfin, die sich in der Lausitz in einem Zaun zum Schutz gegen die Schweinepest verfangen hatte, ist dabei nach Erkenntnissen des Landkreises nicht schwer verletzt worden. Tierärzte, Polizei und Wolfsexperten waren am Dienstag im Einsatz, um das Tier zu betäuben und dann zu befreien. Der Landesjagdverband teilte auf Anfrage mit, ähnliche Fälle, bei denen ein Wolf in einem Zaun zum Schutz vor der Afrikanischen Schweinepest feststeckte, seien ihm nicht bekannt.