Parkvignette wird nicht teurer: CDU will umfassendes Konzept
n-tv
Anwohner sollen für das Parken nicht mehr bezahlen - vorerst. Der CDU-Fraktionschef kündigt weitere Beratungen dazu an. Schwarz-Rot will zum Parken ein Konzept erarbeiten.
Berlin (dpa/bb) - Die Kosten für das Anwohnerparken sollen trotz der erheblichen Sparzwänge in Berlin nicht angehoben werden. CDU-Fraktionschef Dirk Stettner verteidigte die Entscheidung der schwarz-roten Regierungskoalition, an den bisher 20,40 Euro für zwei Jahre für die Parkvignette nicht zu rütteln.
Eine moderate Erhöhung hätte nur einen niedrigen einstelligen Millionenbetrag an Mehreinnahmen gebracht, so der CDU-Politiker bei der Vorstellung der Sparbeschlüsse für den Haushalt 2025 im Abgeordnetenhaus. Vom Tisch ist das Thema höhere Parkgebühren aber nicht. Schwarz-Rot werde im nächsten Jahr ein entsprechendes Konzept abstimmen. Es soll 2026 vorliegen.
Stettner kündigte eine "vernünftige Regelung ohne Ausnahmetatbestände" an, die tatsächlich für Mehreinnahmen sorgen könne. Dabei soll es nicht nur um das Anwohnerparken gehen, sondern um die Parkraumbewirtschaftung generell und zum Beispiel auch um den Parkbedarf von Pendlern, die aus dem Umland nach Berlin kommen. "All das werden wir in ein Konzept hineinpacken."
