Panzerwrack gegenüber Russlands Botschaft? Warum die Einwände der Verwaltung nicht verfingen
Die Welt
Eine Grünen-Politikerin hatte untersagt, dass ein Panzerwrack gegenüber der russischen Botschaft in Berlin aufgestellt wird. Nun zwingt sie ein Gericht zur Genehmigung. Ein Initiator der Aktion wirft der Verwaltung vor, sie habe Akteure von Putins „Terrorregime“ in Schutz genommen.
Eine Protestaktion, die lange Zeit als provokantes Gedankenspiel erschien, wird nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin wohl bald Wirklichkeit werden. Die Verwaltungsrichter folgten am Dienstag einem Antrag des Vereins Historiale e.V. und verpflichteten das Bezirksamt Berlin-Mitte, die Aufstellung eines russischen Panzerwracks gegenüber der russischen Botschaft zu genehmigen.
Das Bezirksamt erklärte auf WELT-Anfrage, dass keine Rechtsmittel beabsichtigt seien; man respektiere die Entscheidung des Gerichts und werde sie umsetzen.
Ob Jan Böhmermann, Markus Söder oder Beatrix von Storch, linke Theater-Mitarbeiter oder Islamisten: Von Kunstfreiheit verstehen sie alle nichts – und halten sich von politisch Andersdenkenden gern möglichst weit fern. Eine Abrechnung.
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Die Grünen-Fraktion will ein „vielfältiges muslimisches Leben“ fördern. Ihr Vorschlag zur Aufhebung des Kopftuch-Verbots im öffentlichen Dienst stößt bei einer liberalen Imamin auf scharfe Kritik: Der „Kopftuch-Islam“ werde als „vermeintliche Normalität“ dargestellt.
„Diese Frau hat mich zerstört“: Gegen NRW-Heimatministerin Scharrenbach (CDU) werden schwere Vorwürfe laut. Sie kündigt Korrekturen an – doch sogar in ihrer Partei herrschen Zweifel, ob das reicht. Die Opposition nimmt Regierungschef Wüst ins Visier.
Erst gab es keine Beweise, dann wurden nach einem WELT-Bericht hektisch Screenshots nachgereicht: Im Fall des CDU-Politikers Manuel Hagel wird die Lage immer unübersichtlicher. Die Generalstaatsanwaltschaft hat Ermittlungen vorerst abgelehnt.
In Niedersachsen feiern sich Linke-Mitglieder dafür, den „ersten antizionistischen Landesverband“ geschaffen zu haben. Unter dem Deckmantel dieser Ideologie verüben Terroristen Anschläge gegen Juden. Die Linke-Führung leugnet das Antisemitismus-Problem ihrer Partei.
„Nicht beschulbare“ Jugendliche, Drohungen, Gewalt: Lehrer an mehreren Schulen in Rheinland-Pfalz beklagen, dass normaler Unterricht unmöglich sei. Das SPD-geführte Bildungsministerium weist den Vorwurf eines „Kontrollverlusts“ zurück.
Auch im Bundestag übt Merz scharfe Kritik an US-Präsident Trump – und sendet damit ein Signal an ganz Europa. Doch der neue Konfrontationskurs des Kanzlers birgt Risiken, die noch nicht absehbar sind.
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Die Berlinerin Daniela Hüpenbecker stellt sich seit dem 7. Oktober bei Demos an die Seite Israels – und lebt seither mit Beschimpfungen und Morddrohungen. Von den Behörden fühlt sie sich im Stich gelassen. Und ist nun selbst mit einem brisanten Schreiben konfrontiert.
In Berlin regelt ein Gesetz, dass migrantische Bewerber bei der Jobvergabe im öffentlichen Dienst bevorzugt werden. Justizsenatorin Badenberg (CDU) erklärt das für verfassungswidrig und strebt eine Änderung an. Aber die SPD-Integrationssenatorin bremst.
Ein 14-Jähriger zeigt seine Eltern an – weil sie seinen Wunsch nach einer Geschlechtsumwandlung nicht unterstützen. Das Jugendamt greift ein, das Kind kommt in eine Wohngruppe. Der Vorgang ist kein Einzelfall.
Milch-Unternehmer Theo Müller bringt eine schwarz-blaue Regierung für Baden-Württemberg ins Spiel. Die CDU solle sich gegenüber den Grünen nicht kleinmachen, sondern im Mai einen eigenen Ministerpräsidenten-Kandidaten ins Rennen schicken.