Der doppelte Wortbruch
Die Welt
Sofort nach der Wahl brach Friedrich Merz sein Versprechen, keine neuen Schulden zu machen. Jetzt ist klar: Der Kanzler hat auch seine Zusage gebrochen, diese Schulden seien zweckgebunden. Wer wird ihm noch ein Wort glauben?
Sofort nach der Wahl brach Friedrich Merz sein Versprechen, keine neuen Schulden zu machen. Jetzt ist klar: Der Kanzler hat auch seine Zusage gebrochen, diese Schulden seien zweckgebunden. Wer wird ihm noch ein Wort glauben?
Ob Jan Böhmermann, Markus Söder oder Beatrix von Storch, linke Theater-Mitarbeiter oder Islamisten: Von Kunstfreiheit verstehen sie alle nichts – und halten sich von politisch Andersdenkenden gern möglichst weit fern. Eine Abrechnung.
Ob Jan Böhmermann, Markus Söder oder Beatrix von Storch, linke Theater-Mitarbeiter oder Islamisten: Von Kunstfreiheit verstehen sie alle nichts – und halten sich von politisch Andersdenkenden gern möglichst weit fern. Eine Abrechnung.
Die Grünen-Fraktion will ein „vielfältiges muslimisches Leben“ fördern. Ihr Vorschlag zur Aufhebung des Kopftuch-Verbots im öffentlichen Dienst stößt bei einer liberalen Imamin auf scharfe Kritik: Der „Kopftuch-Islam“ werde als „vermeintliche Normalität“ dargestellt.
„Diese Frau hat mich zerstört“: Gegen NRW-Heimatministerin Scharrenbach (CDU) werden schwere Vorwürfe laut. Sie kündigt Korrekturen an – doch sogar in ihrer Partei herrschen Zweifel, ob das reicht. Die Opposition nimmt Regierungschef Wüst ins Visier.
Erst gab es keine Beweise, dann wurden nach einem WELT-Bericht hektisch Screenshots nachgereicht: Im Fall des CDU-Politikers Manuel Hagel wird die Lage immer unübersichtlicher. Die Generalstaatsanwaltschaft hat Ermittlungen vorerst abgelehnt.
In Niedersachsen feiern sich Linke-Mitglieder dafür, den „ersten antizionistischen Landesverband“ geschaffen zu haben. Unter dem Deckmantel dieser Ideologie verüben Terroristen Anschläge gegen Juden. Die Linke-Führung leugnet das Antisemitismus-Problem ihrer Partei.
„Nicht beschulbare“ Jugendliche, Drohungen, Gewalt: Lehrer an mehreren Schulen in Rheinland-Pfalz beklagen, dass normaler Unterricht unmöglich sei. Das SPD-geführte Bildungsministerium weist den Vorwurf eines „Kontrollverlusts“ zurück.
Auch im Bundestag übt Merz scharfe Kritik an US-Präsident Trump – und sendet damit ein Signal an ganz Europa. Doch der neue Konfrontationskurs des Kanzlers birgt Risiken, die noch nicht absehbar sind.
Auch im Bundestag übt Merz scharfe Kritik an US-Präsident Trump – und sendet damit ein Signal an ganz Europa. Doch der neue Konfrontationskurs des Kanzlers birgt Risiken, die noch nicht absehbar sind.
Die Berlinerin Daniela Hüpenbecker stellt sich seit dem 7. Oktober bei Demos an die Seite Israels – und lebt seither mit Beschimpfungen und Morddrohungen. Von den Behörden fühlt sie sich im Stich gelassen. Und ist nun selbst mit einem brisanten Schreiben konfrontiert.
In Berlin regelt ein Gesetz, dass migrantische Bewerber bei der Jobvergabe im öffentlichen Dienst bevorzugt werden. Justizsenatorin Badenberg (CDU) erklärt das für verfassungswidrig und strebt eine Änderung an. Aber die SPD-Integrationssenatorin bremst.
Ein 14-Jähriger zeigt seine Eltern an – weil sie seinen Wunsch nach einer Geschlechtsumwandlung nicht unterstützen. Das Jugendamt greift ein, das Kind kommt in eine Wohngruppe. Der Vorgang ist kein Einzelfall.
Milch-Unternehmer Theo Müller bringt eine schwarz-blaue Regierung für Baden-Württemberg ins Spiel. Die CDU solle sich gegenüber den Grünen nicht kleinmachen, sondern im Mai einen eigenen Ministerpräsidenten-Kandidaten ins Rennen schicken.