Migrantische Bewerber „in besonderem Maße“ berücksichtigen – Gesetz spaltet Berlins Regierung
Die Welt
In Berlin regelt ein Gesetz, dass migrantische Bewerber bei der Jobvergabe im öffentlichen Dienst bevorzugt werden. Justizsenatorin Badenberg (CDU) erklärt das für verfassungswidrig und strebt eine Änderung an. Aber die SPD-Integrationssenatorin bremst.
In Berlin regelt ein Gesetz, dass migrantische Bewerber bei der Jobvergabe im öffentlichen Dienst bevorzugt werden. Justizsenatorin Badenberg (CDU) erklärt das für verfassungswidrig und strebt eine Änderung an. Aber die SPD-Integrationssenatorin bremst.
Seit ihrem Rücktritt als Grünen-Chefin stellt sich Ricarda Lang neu auf: kein Ampel-Kauderwelsch mehr, nur klare Ansprache – auch gegenüber ihrer Partei. Mit Blick auf die nächste Bundestagswahl gilt sie intern bereits als Schlüsselfigur.
In Norwegen besucht Friedrich Merz (CDU) eine Nato-Übung – doch bei seinem Besuch geht es auch um einen äußerst lukrativen Rüstungsdeal mit Kanada. Zudem macht der Kanzler seinen Unmut über Trumps neueste Russland-Volte deutlich.
Nach der Wahl in Baden-Württemberg wird viel über eine schwarz-blaue Zusammenarbeit rumort. Aber dieses Szenario führt in die Irre: Die CDU will das um keinen Preis – und das Gleiche gilt für eine Mehrheit der Deutschen.
Die Fußball-Frauen des SC Sand spielen eine starke Saison, ein Aufstieg in die erste Liga scheint möglich. Dennoch kämpft der Verein finanziell ums Überleben. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf einen grundsätzlichen Missstand im deutschen Frauenfußball.
Frisch zum Vorsitzenden der Justizpressekonferenz gewählt, kritisiert „Taz“-Redakteur Christian Rath den Umgang mit AfD-Klagen. Er fordert Fairness von der „letzten Kontrollinstanz“.
Frisch zum Vorsitzenden der Justizpressekonferenz gewählt, kritisiert Christian Rath beim Jahrespresseempfang des Bundesverfassungsgerichts den Umgang mit AfD-Klagen. Er fordert Fairness von der „letzten Kontrollinstanz“ – und stößt auf gemischte Reaktionen.
Deutschland führt Straftäter nach Syrien und Afghanistan zurück. Exklusive Zahlen aus dem Bundesinnenministerium zeigen die Entwicklung. Doch Grüne und Linke erheben Einwände gegen das Vorgehen.
Sie nannte George Soros einen „Parasiten“ – und leitet zugleich ein mit 390.000 Euro gefördertes Projekt gegen Antisemitismus. Die Deutsch-Iranerin Maral Salmassi sprach mit WELT ausführlich über ihre Wortwahl und die Berliner Fördergeldaffäre.
Bei Markus Lanz kritisiert AfD-Chef Tino Chrupalla die Angriffe der USA und Israel auf den Iran scharf und äußert Enttäuschung über Donald Trump. Er sehe gar die Möglichkeit eines Weltkriegs, sagte er.
Angeblich „verfassungsschutzrelevant“: Kulturstaatsminister Weimer schließt drei Buchhandlungen von der Preisverleihung für die Branche aus. Warum genau, ist unklar. Gibt ein Besuch vor Ort Aufschluss, warum die Läden im Visier der Staatschützer sind?
Pistorius fordert mehr Mut zur Eigenverantwortung in der Bundeswehr. Im Streitkräfteamt ist das noch nicht angekommen: Eine Anweisung zu Schießtrainings macht Soldaten Detailvorgaben – etwa zum Aufsammeln von Patronenhülsen oder zur Gesichtshygiene.
„Wohlstandsmodell“ in Gefahr: Grün-Schwarz dürfe keine Ampel-artige „Streitkoalition“ werden, warnt Boris Palmer. Er macht Wahlsieger Cem Özdemir ein Angebot – und erklärt, ob ihn eine Rückkehr zu den Grünen reize.
Sie steht für eine radikal autofeindliche Politik: Jetzt kündigt die grüne Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg überraschend an, nicht wieder zu kandidieren. Von einem internen Machtkampf ist die Rede.