Oppositionsführer Lapid fordert Rücktritt Netanjahus

Wegen einer geplanten Justizreform wird Netanjahus Koalition von der Opposition kritisiert. Dann bricht am 7. Oktober ein neuer Konflikt zwischen Israel und Palästina aus. Da Netanjahu bisher keine Verantwortung für politisches Versagen übernommen habe, fordert Lapid nun seinen Rücktritt.

Rund 40 Tage nach Beginn des Gaza-Kriegs hat Israels Oppositionsführer Jair Lapid ein Abtreten von Regierungschef Benjamin Netanjahu gefordert. Netanjahus Likud - die größte Partei - solle einen neuen Ministerpräsidenten wählen und gemeinsam werde man an die Arbeit gehen. Das schrieb Lapid am Donnerstag auf der Plattform X, ehemals Twitter. Netanjahu habe "das Vertrauen seiner Bürger verloren, das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft und am schwerwiegendsten - das Vertrauen des Sicherheitsapparates."

In Israel gibt es massive Kritik an Netanjahu, der bisher keine direkte Verantwortung für das politische und militärische Versagen vom 7. Oktober übernommen hat. Im Gegensatz dazu hatten sich auch führende Vertreter von Militär und Geheimdienst nach dem verheerenden Großangriff der islamistischen Hamas zu ihrer Verantwortung bekannt.

Nach Lapids Aussagen würden der von ihm angedachten neuen Regierung sowohl seine Zukunftspartei der Mitte, als auch religiöse Parteien angehören - aber nicht Netanjahus aktuelle rechtsextreme Koalitionspartner. Netanjahu führt die am weitesten rechts stehende Regierung in der Geschichte Israels an. In den Monaten vor dem Krieg stand sie in der Kritik, Israels Sicherheit für eine geplante, höchst umstrittene Justizreform aufs Spiel zu setzen.