Opposition scheitert mit Auflösung des MV-Schutzfonds
n-tv
Schwerin (dpa/mv) - Die Opposition im Schweriner Landtag sieht die Begründung für die Existenz des MV-Schutzfonds mit dem Ende der Pandemie-Notlage als obsolet an. Der Schutzfonds müsse endlich abgewickelt werden und man solle direkt mit der Tilgung der aufgenommenen Kredite beginnen, sagte FDP-Fraktionschef René Domke am Mittwoch im Landtag in Schwerin. Aus seiner Sicht bestehen bereits jetzt bei vielen über den Fonds finanzierten Maßnahmen Zweifel am Bezug zur Pandemie. Trotz der breiten Einigkeit auf den Oppositionsbänken scheiterte der Antrag der Liberalen an den rot-roten Regierungsfraktionen.
"Begründet wird die Aufnahme der vollen 2,85 Milliarden Euro mit Wirtschaftlichkeitsaspekten", so Domke. Die bereits zum Jahresende 2021 erfolgte vollständige Nutzung der Kreditermächtigungen - ohne genaue Pläne für die Verwendung - und die damit einhergehende Verpflichtung zur Zinszahlung sei jedoch nicht wirtschaftlich.
Auch die anderen Oppositionsparteien schlossen sich der Forderung an. Die AfD bezeichnete den Schutzfonds als Parallelhaushalt. Die CDU bemängelte den Fonds als "Verschiebebahnhof zulasten künftiger Generationen". Der Abgeordnete Marc Reinhardt forderte eine Auflösung und Integration in den normalen Haushalt. Dem schloss sich auch der Grünen-Fraktionschef Harald Terpe an, der ebenfalls einen mangelnden Zusammenhang der Maßnahmen zur Pandemie sieht.
Mit dem Bund der Steuerzahler kam für den Antrag der FDP auch Unterstützung von außerhalb des Parlaments. "Diese Forderung haben wir schon vor einiger Zeit gestellt. Die Mittelvergabe aus dem Schutzfonds verstößt in Teilen gegen die Schuldenbremse", sagte die stellvertretende Landesvorsitzende Diana Behr. Momentan entstehe der Eindruck, dass viele der ehrgeizigen Projekte der rot-roten Koalition auf diese Schulden gebaut seien. Aus Sicht von Behr widerspreche dies der Pflicht zu einer ordnungsgemäßen Haushaltsführung.
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