Opposition kritisiert: "Realitätsferne Halbzeitbilanz"
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Die Landesregierung hat am Dienstag Bilanz der ersten Hälfte ihrer Amtszeit gezogen. Die fiel erwartet positiv aus. Die Opposition kritisiert vor allem auch den Umgang mit dem Corona-Sondervermögen.
Magdeburg (dpa/sa) - Die Opposition im Landtag von Sachsen-Anhalt hat die schwarz-rot-gelbe Landesregierung für ihre Halbzeitbilanz und den Umgang mit dem Corona-Sondervermögen kritisiert. Nachdem Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) eine positive Bilanz der ersten zwei Jahre gezogen hatte, sprachen die Grünen am Dienstag von einer realitätsfernen Halbzeitbilanz. "Dass eine Landesregierung sich zur Halbzeit nur Positives bescheinigt, ist nachvollziehbar", sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann. Nicht nachvollziehbar und völlig unverständlich sei das Selbstlob in Bereichen, wo es ganz offensichtlich nicht funktioniere.
Lehrkräfte fehlten in allen Teilen des Landes, die Digitalisierung stocke in weiten Bereichen und erneuerbare Energieprojekte müssten sich mit sehr langen Genehmigungsverfahren rumschlagen, sagte Lüddemann. "Und was angesichts der aktuellen Lage völlig die blockierte Realitätssicht der Landesregierung offenbart, ist das unkommentiert aufgeführte, aber tatsächlich verfassungswidrige Corona-Sondervermögen."
Die Regierungskoalition hatte am Dienstagmorgen erklärt, ein Corona-Sondervermögen in Höhe von fast zwei Milliarden Euro nicht als Gesamtpaket abzurechnen, sondern jährlich auf die Maßnahmen und den Finanzbedarf zu schauen. Dafür werde für die Jahre 2023 und 2024 die Notlage festgestellt, mit der die zusätzlichen Kreditaufnahmen möglich werden, teilte Finanzminister Michael Richter (CDU) mit.
München (dpa/lby) - Die bayerische Staatsregierung will die jahrelangen Planungen für ein neues Konzerthaus in München noch einmal komplett von vorn beginnen und damit eine Halbierung der Kosten erreichen. Kern des Projekts soll ein großer Konzertsaal sein - das "Drumherum" werde aber weniger, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München sagte. Ziel sei es, bis 2036 "erfolgreich zu sein".
Vechta (dpa/lni) - Bei Löscharbeiten in einem Wohnhaus in Vechta haben Einsatzkräfte der Feuerwehr am Dienstag einen Toten gefunden. Bei dem Mann handelt es sich wahrscheinlich um den 66 Jahre alten Bewohner, der alleine in dem Haus lebte, teilte die Polizei mit. Todes- und Brandursache müssten nun ermittelt werden.
Bielefeld (dpa/lnw) - Mit einem Geländewagen sind Diebe in die Tür eines Juweliergeschäfts in Bielefeld gefahren und haben Schmuck aus den Vitrinen gestohlen. Mindestens drei maskierte Männer seien in der Nacht zum Dienstag mit dem Wagen in die Front des Geschäfts gefahren, sagte ein Polizeisprecher. Eine Glastür wurde dabei so stark beschädigt, dass die Täter zu Fuß in den Laden gelangten. Sie hätten "diversen Schmuck" erbeutet, teilte die Polizei mit, ohne weitere Details zu nennen. Dann seien sie mit dem Geländewagen geflüchtet, hätten wenig später aber das Fluchtfahrzeug gewechselt. Die Ermittler hoffen bei der Fahndung nun auch auf Hinweise von Zeugen.