Opposition im Landtag fordert 20 Millionen sofort

Schwerin (dpa/mv) - Die drei Oppositionsfraktionen von CDU, FDP und Grünen wollen schon vor der angestrebten Auflösung der mit 20 Millionen Euro Gazprom-Geld ausgestatteten Klimaschutz-Stiftung Mecklenburg-Vorpommern Geld für humanitäre Hilfsprojekte zugunsten der Ukraine bereitstellen. Die Spitzen der selbst ernannten Jamaika-Opposition kündigten für die Landtagssitzung am Mittwoch einen Dringlichkeitsantrag an, demzufolge 20 Millionen Euro aus dem Landesetat bereitgestellt werden sollen. "Die Stiftungsprüfung wird sich hinziehen. Hilfe ist aber jetzt nötig", sagte CDU-Fraktionschef Franz-Robert Liskow am Montag in Schwerin. Er hatte unmittelbar nach dem Einmarsch russischer Truppen die Auflösung der Stiftung gefordert und als erster vorgeschlagen, das von der Gazprom-Tochter Nord Stream 2 stammende Stiftungsvermögen für humanitäre Zwecke einzusetzen.

Die Gründung der Landesstiftung für Klima- und Umweltschutz war Anfang vorigen Jahres vom Landtag in Schwerin mit großer Mehrheit beschlossen worden. Die Stiftung stand allerdings von Beginn an in der Kritik, weil sie einen von Nord Stream 2 geführten wirtschaftlichen Teil umfasste. Dieser sollte unter Umgehung der US-Sanktionen die Fertigstellung der Gastrasse durch die Ostsee unterstützen. Die Pipeline ist fertig, allerdings hat die Bundesregierung das Verfahren zur Inbetriebnahme nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine gestoppt.