Opposition im Landtag fordert 20 Millionen sofort
n-tv
Schwerin (dpa/mv) - Die drei Oppositionsfraktionen von CDU, FDP und Grünen wollen schon vor der angestrebten Auflösung der mit 20 Millionen Euro Gazprom-Geld ausgestatteten Klimaschutz-Stiftung Mecklenburg-Vorpommern Geld für humanitäre Hilfsprojekte zugunsten der Ukraine bereitstellen. Die Spitzen der selbst ernannten Jamaika-Opposition kündigten für die Landtagssitzung am Mittwoch einen Dringlichkeitsantrag an, demzufolge 20 Millionen Euro aus dem Landesetat bereitgestellt werden sollen. "Die Stiftungsprüfung wird sich hinziehen. Hilfe ist aber jetzt nötig", sagte CDU-Fraktionschef Franz-Robert Liskow am Montag in Schwerin. Er hatte unmittelbar nach dem Einmarsch russischer Truppen die Auflösung der Stiftung gefordert und als erster vorgeschlagen, das von der Gazprom-Tochter Nord Stream 2 stammende Stiftungsvermögen für humanitäre Zwecke einzusetzen.
Die Gründung der Landesstiftung für Klima- und Umweltschutz war Anfang vorigen Jahres vom Landtag in Schwerin mit großer Mehrheit beschlossen worden. Die Stiftung stand allerdings von Beginn an in der Kritik, weil sie einen von Nord Stream 2 geführten wirtschaftlichen Teil umfasste. Dieser sollte unter Umgehung der US-Sanktionen die Fertigstellung der Gastrasse durch die Ostsee unterstützen. Die Pipeline ist fertig, allerdings hat die Bundesregierung das Verfahren zur Inbetriebnahme nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine gestoppt.
Der Europawahlkampf ist vorbei, es lebe der Bundestagswahlkampf. Sobald die künftige Besetzung des Europaparlaments geklärt ist, richtet sich der Fokus auf die nächste bundesweite Wahl. Die Vorsitzenden der sechs wichtigsten Parteien werden bei ntv ihr Europawahlergebnis in diesem Sinne einordnen müssen.
Wolfsburg (dpa/lni) - Eine Polizistin und ein Polizist sind bei einem Einsatz in Wolfsburg von drei Männern verletzt worden. Wie eine Polizeisprecherin am Freitag mitteilte, zogen sich der 30 Jahre alte Beamte und seine 32 Jahre alte Kollegin ihre Verletzungen am Donnerstagabend zu, als sie von drei aggressiv auftretenden Männern im Alter von 32, 44 und 46 Jahren bei einem Einsatz in einer Gaststätte im Wolfsburger Ortsteil Vorsfelde angegriffen wurden. Dorthin waren sie wegen einer Körperverletzung gerufen worden.
Dresden (dpa/sn) - Mehrere Menschen haben die Entfernung unzulässig angebrachter Wahlplakate in Dresden beeinträchtigt. Ein Mitarbeiter der Stadt brach die Maßnahme am Donnerstag nach Rathausangaben vom Freitag wegen einer unübersichtlichen Situation ab. Die Landeshauptstadt prüft rechtliche Schritte gegen die Personen. Die vier verbliebenen Plakate hängten mehrere Mitarbeiter gemeinsam am Freitag ab. Ihre Abnahme sei nötig gewesen, da sie den zulässigen Mindestabstand von 20 Metern zu Dienstgebäuden der Stadt, des Freistaates Sachsen und der Bundesrepublik Deutschland sowie Schulen unterschritten, hieß es.
Breitenbrunn (dpa/lby) - Ein Laster hat sich in Schwaben überschlagen und rund 10.000 Liter Milch verloren. Der Fahrer des Lastwagens wurde leicht verletzt, wie die Polizei mitteilte. Sein Gespann kam am Freitagmorgen bei Breitenbrunn (Landkreis Unterallgäu) nach rechts ins Bankett. Daraufhin stürzte der Milchlaster rund fünf Meter eine Böschung hinab. Der Fahrer befreite sich selbst. Mit einem künstlichen Damm verhinderten die Einsatzkräfte, dass die ausgelaufene Milch in einen angrenzenden Fluss fließt. Am Laster entstand ein Schaden von geschätzt 150.000 Euro.
Weißenfels (dpa/sa) - Ein Schlachthof in Weißenfels ist von der Afrikanischen Schweinepest (ASP) betroffen. Der Hof im Burgenlandkreis wurde von einem Schweinemastbetrieb bei Pasewalk (Landkreis Vorpommern-Greifswald) beliefert, in welchem am Donnerstag die Afrikanische Schweinepest nachgewiesen worden ist. Das teilte der Burgenlandkreis am Freitag mit. Nach Bekanntwerden des Verdachts am Mittwochnachmittag hat das Veterinäramt des Burgenlandkreises den Betrieb mit sofortiger Wirkung geschlossen, um eine weitere Ausbreitung zu vermeiden, wie es hieß. Zum Zeitpunkt der Verdachtsübermittlung aus Mecklenburg-Vorpommern seien die betroffenen Schweine laut Burgenlandkreis bereits geschlachtet gewesen. Demnach bestehe keine Gefahr.
Berlin (dpa/bb) - Eine Woche nach den Schüssen auf einen 80-Jährigen in dessen Wohnung in Berlin-Friedrichsfelde hat die Polizei zwei Tatverdächtige festgenommen. Die 31-Jährige und der 48-Jährige werden verdächtig, den Mann am 31. Mai in der Wohnung mit mehreren Kopfschüssen lebensgefährlich verletzt und ausgeraubt zu haben. Das teilte die Polizei am Freitag mit. Der 80-Jährige war in dem Wohnhaus in der Einbecker Straße verletzt gefunden, in ein Krankenhaus gebracht und dort operiert worden. Die zwei Tatverdächtigen wurden den Angaben nach am Donnerstagabend in Lichtenberg festgenommen.