Opposition blitzt mit Vorstößen zum Deutschlandticket ab
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Magdeburg (dpa/sa) - In Sachsen-Anhalt zeichnen sich aktuell keine günstigeren, landesweit gültigen Varianten des Deutschlandtickets ab. Entsprechende Initiativen der Grünen und Linken stießen im Parlament am Donnerstag bei der schwarz-rot-gelben Koalition auf Ablehnung.
Das Deutschlandticket soll zum 1. Mai mit einem Einführungspreis von 49 Euro im Monat starten und an das beliebte 9-Euro-Ticket aus dem Sommer 2022 anknüpfen. Vorgesehen ist ein digital buchbares, monatlich kündbares Abonnement, das bundesweit im Nahverkehr gilt. Der Bundestag hat das Finanzierungsgesetz bereits beschlossen, am 31. März muss abschließend noch der Bundesrat zustimmen.
Die Grünen plädierten am Donnerstag im Landtag unter anderem für ein 29-Euro-Sozialticket. 49 Euro seien ein Preis, den sich nicht alle Menschen leisten könnten, sagte Fraktionschefin Cornelia Lüddemann mit Blick auf Geringverdiener und Empfänger von Sozialleistungen. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatte sich am Donnerstag für ein ergänzendes Sozialticket für 29 Euro ausgesprochen. Lüddemann verwies zudem darauf, dass andere Länder bereits flankierende Angebote zum Deutschlandticket in die Wege geleitet hätten.
Kerstin Eisenreich (Linke) betonte, dass das Deutschlandticket für viele Menschen keinen Anreiz biete, auf den öffentlichen Nahverkehr umzusteigen. Der Preis sei sozial ungerecht, sagte sie und forderte zudem die landesweite Einführung eines 9-Euro-Tickets für Schüler.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.