NRW-Umweltminister sieht keinen Spielraum für Wolfsabschuss
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Düsseldorf (dpa/lnw) - Nordrhein-Westfalens Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) sieht keine Handhabe, am Niederrhein lebende Wölfe abschießen zu lassen. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des umweltpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, René Schneider, hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) vorliegt.
Krischer schreibt, die Rahmenbedingungen müssten so gestaltet werden, "dass der Wolf sich wieder in seinen ursprünglichen Verbreitungsgebieten ansiedeln kann und zugleich die Belange des Arten- und Herdenschutzes gewahrt werden". Der Minister verweist auf die EU-Vorgaben, wonach die Mitgliedstaaten verpflichtet seien, für diese streng geschützten Arten den "günstigen Erhaltungszustand" nicht nur wiederherzustellen, sondern in der Folge auch zu bewahren.
Die EU-Kommission habe zuletzt mehrfach erklärt, dass sie eine Änderung dieser strengen Vorgaben ablehne. "Insofern besteht derzeit für das Land NRW weder eine fachliche Rechtfertigung noch eine Aussicht auf Erfolg, den Schutzstatus des Wolfes in Deutschland zu ändern."
Chemnitz (dpa/sn) - Im Tarifstreit mit der City-Bahn Chemnitz ist die Lokführergewerkschaft GDL auch in zweiter Instanz vor Gericht unterlegen. Das Landesarbeitsgericht habe das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 29. Mai in wesentlichen Teilen bestätigt, teilte eine Gerichtssprecherin am Montagabend mit. In dem Rechtsstreit geht es um die Mitwirkung der Gewerkschaft an einem Notdienstplan während der Streiks, um den Schülerverkehr zu sichern.
Auftrieb für die Rechtspopulisten bei der Europawahl: Die AfD steht bei den Jungwählern hoch im Kurs, sie liegt gemeinsam mit der Union ganz vorn. Die Grünen haben bei den jungen Leuten massiv eingebüßt. Grüne Themen wurden längst von anderen abgelöst, analysiert Politikwissenschaftler Thomas König, Professor für Politikwissenschaft und europäische Politik an der Universität Mannheim im Gespräch mit ntv.
Kamenz (dpa/sn) - Die AfD hat bei den Wahlen der Kreistage in allen zehn sächsischen Landkreisen die Mehrheit errungen. Nach Auszählung aller Stimmen erreichte sie zwischen 27,2 Prozent im Landkreis Leipzig und 36,1 Prozent im Landkreis Görlitz, wie aus der Übersicht des Landeswahlleiters hervorgeht. Auch bei den Stadtratswahlen in den kreisfreien Städten konnte die AfD punkten. In Dresden und Chemnitz wurde sie ebenfalls stärkste Kraft. Nur in Leipzig musste sie sich CDU und Linken geschlagen geben und kam auf Platz 3. Die sächsische AfD wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft, wehrt sich derzeit aber juristisch dagegen.