Nouripour verteidigt Wahlrechtsreform gegen CSU

Am Freitag will die Ampelkoalition ein neues Wahlrecht beschließen - der Bundestag soll künftig auf 630 Sitze beschränkt sein. Im "ntv Frühstart" weist Grünen-Chef Nouripour Kritik der CSU daran zurück. Außerdem versucht er im Streit um das geplante Verbot neuer Gasheizungen zu beruhigen.

In der Debatte um die Wahlrechtsreform hat Grünen-Chef Omid Nouripour Kritik der CSU zurückgewiesen. "Die Opposition war herzlich eingeladen" sagte er im "ntv Frühstart". Es habe "etliche Gespräche mit den Unionsparteien" gegeben, um auf eine gemeinsame Linie zu kommen. "Nur muss man irgendwann mal nach Jahren der Diskussion auch mal was entscheiden. Die letzte Regierung hat eben nichts entschieden. Das hat dazu geführt, dass der Bundestag größer und größer geworden ist." Durch die Reform wird der auf 736 Abgeordnete angewachsene Bundestag bei der nächsten Wahl auf 630 Mandate verkleinert.

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt hält das von der Ampel-Regierung geplante neue Bundestagswahlrecht für einen Betrug am Wähler. Das Vorhaben sei verfassungswidrig und klar, die CSU fühlt sich übergangen. Nouripour sprach nun bei ntv von einem "guten Weg". Am Freitag will die Ampel-Koalition die von Union und Linkspartei abgelehnte Wahlrechtsreform im Bundestag mit ihrer eigenen Mehrheit beschließen.

Im Streit um das geplante Verbot eines Einbaus neuer Gasheizungen versuchte Nouripour die Bevölkerung zu beruhigen. "Es wird kein Bestand angefasst. Es ist überhaupt keine Frage, dass die Leute, die jetzt Gasheizungen haben, sie auch weiterhin betreiben können." Das gelte auch für Ölheizungen. "Es wird eine Übergangsphase geben, in der man auch tatsächlich umbauen kann. Und dementsprechend ist, glaube ich, das alles nicht ganz so wild, wie es zuweilen dargestellt wird." Der Einbau neuer Wärmepumpen werde die Bevölkerung in den nächsten 20 Jahren rund eine Billion Euro kosten, so das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI).