Nord-SPD fordert 15 Euro Mindestlohn
n-tv
Der Mindestlohn soll nach Auffassung der Nord-SPD weit höher steigen als bisher geplant. Landesparteichefin Midyatli begründet dies mit dem Armutsrisiko für viele Menschen. Sie betrachtet aktuelle Debatten mit großer Sorge.
Kiel (dpa/lno) - Die SPD in Schleswig-Holstein fordert eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro. Das sei erforderlich, um Menschen vor Armut zu schützen und dies auch im Rentenalter, sagte die Landesvorsitzende Serpil Midyatli am Mittwoch in Kiel. Die bisherigen 12 Euro und die geplanten 12,41 Euro reichten nicht, um über die Runden zu kommen.
Mit der Mindestlohn-Forderung und weiteren Positionierungen für mehr soziale Gerechtigkeit will die Nord-SPD in den Bundesparteitag im Dezember in Berlin gehen. Im September befasst sich ein Kleiner Parteitag der Landes-SPD damit. Viele Menschen spürten zunehmend die Auswirkungen von Pandemie und Energiekrise, seien verunsichert und erschöpft, sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende Midyatli. Sie besuchte bei einer Sommertour unter anderem ein Jobcenter, einen Mieterverein, eine Jugendberufsagentur, ein Mehrgenerationenhaus und die Diakonie.
Viele Menschen wüssten nicht, welche Ansprüche auf Sozialleistungen sie haben, sagte Midyatli. "Wir haben über 150 Familienleistungen." Erschwerend wirke auch zu viel Bürokratie. "Wir brauchen eine Stelle, wo alle Leistungen abgerufen werden können." Midyatli bekräftigte die Forderung nach zügiger Einführung einer Kindergrundsicherung. Zur Finanzierung sollten große Vermögen besteuert werden.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.