Niedersachsens Grünen-Spitze für AfD-Verbotsverfahren
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Die AfD bedrohe "eindeutig" die freiheitlich-demokratische Grundordnung, sagt Grünen-Landeschefin Garlichs. Am Wochenende in Oldenburg diskutiert ihre Partei daher über ein AfD-Verbot.
Hannover (dpa/lni) - Niedersachsens Grüne wollen bei einem Parteitag am Wochenende in Oldenburg über ein Verbot der AfD diskutieren. Der Landesvorstand beantragt, zunächst Material für ein Parteiverbot zu sammeln und sich dann für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens einzusetzen. Parallel dazu soll auch ein Verbot der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative geprüft werden. Ausdrücklich werden in dem Antrag auch SPD und CDU eingeladen, sich parteiübergreifend dafür einzusetzen.
"Wir denken nicht, dass dieses AfD-Verbot sämtliche Probleme lösen wird. Aber es ist der richtige und einzige Schritt in dieser Zeit, denn wenn eine Partei so eindeutig die freiheitlich-demokratische Grundordnung bedroht, ist es auch die Pflicht einer wehrhaften Demokratie, dem zu begegnen", sagte die Grünen-Landeschefin Greta Garlichs am Dienstag in Hannover.
AfD-Fraktionschef Klaus Wichmann hatte im Januar, damals noch als Fraktionsgeschäftsführer, erklärt, er befürworte die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen seine Partei. Er sei sich sicher, dass die Richter dann zu dem Ergebnis kommen würden, dass ein Verbotsverfahren gegen die AfD nicht zulässig wäre, sagte Wichmann der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
