Neuwahlen in Kanada: Halber Sieg für Trudeau
Frankfurter Rundschau
Die vorgezogene Neuwahl bestätigt Kanadas Minderheitsregierung von Justin Trudeau und seiner Liberalen Partei. Die Konservativen sind stimmenstärkste Partei.
Ottawa – Justin Trudeau und seine Liberale Partei bilden weiter die Regierung Kanadas. Die von Trudeau vorzeitig ausgerufenen Neuwahlen bestätigten die Liberalen als Regierungspartei. Sie errangen die meisten Sitze, Trudeau verfehlte aber das vorrangige Ziel, die absolute Mehrheit der Sitze zu erreichen. Er kann somit erneut nur eine Minderheitsregierung bilden. Die Konservativen liegen allerdings beim Stimmenanteil vor den Liberalen, haben aber weniger Sitze als diese. Der erneute Urnengang bestätigte fast exakt das Ergebnis der Wahl vom Oktober 2019.
Der liberale Premierminister war heftig kritisiert worden, dass er inmitten der vierten Corona-Welle eine Parlamentswahl ansetzte. Von der Mehrheit der Bevölkerung wurde die Wahl, zwei Jahre nach der vergangenen Bundeswahl, als überflüssig angesehen. In der Wahlnacht versuchte Trudeau sich allerdings mit der Interpretation, mit dieser Wahl sei Regierung und Parlament „eine klare Richtung“ für künftige Entscheidungen im Kampf gegen Covid und für den Weg aus der Krise gegeben worden. Auf Kritik an seiner Wahlentscheidung ging er nicht direkt ein.
Nach den bis Montagmittag (MESZ) vorliegenden Ergebnissen errangen die Liberalen 158 Sitze im 338 Mitglieder zählenden Parlament. Die absolute Mehrheit liegt bei 170 Sitzen. Vor zwei Jahren kamen die Liberalen auf 157 Mandate. Zweitstärkste Partei ist die Konservative Partei von Erin O’Toole mit voraussichtlich 119 Sitzen (2019: 121). Die sozialdemokratische New Democratic Party/NDP entsendet 25 Abgeordnete, der nur in Québec antretende Bloc Québécois 34 Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Hinzu kommen zwei Grüne.
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