Der Migrations-Kurs der Regierung Merz und das „Überschreiten roter Linien“
Frankfurter Rundschau
Afghanistan-Aufnahmeprogramme, Zurückweisungen und Abschiebungen: Mit Vehemenz breche Merz‘ Regierung Recht, kritisiert Asylrechtler Maximilian Pichl.
Berlin – Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) sieht sich in Sachen Migration auf einem Erfolgskurs. Zurückweisungen an den deutschen Grenzen, Afghanistan-Aufnahmezusagen zurückgezogen, Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan – um nur ein paar Beispiele zu nennen. Doch während Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) seine „Migrationswende“ feiert, sehen einige Experten den Kurs kritisch – sowohl mit Blick auf Wirksamkeit und humanitäre Aspekte als auch bezogen auf die rechtliche Dimension. Und insbesondere um eine Gruppe scheint es in der deutschen Migrationspolitik immer weniger zu gehen: die Schutzsuchenden.
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Deutschland-Weihnacht-Festessen-Christbaum-Familie-Einsamkeit-Kirche-Jesu-Geburt-Keimzelle-Gesellschaft
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