Neue Herausforderungen für den Verfassungsschutz

Saar-Innenminister Jost hat angekündigt, dass der Verfassungsschutz personell aufgestockt wird. Behördenleiter Pohl erklärt, welche neuen Herausforderungen es gibt und welche Experten benötigt werden.

Saarbrücken (dpa/lrs) - Der Verfassungsschutz des Saarlandes will sich zukunftsfähiger aufstellen. Dazu soll die Behörde um zehn auf knapp 100 Stellen aufgestockt werden. "Die Sicherheitslage stellt uns vor große Herausforderungen", sagte der Leiter des Verfassungsschutzes, Ulrich Pohl, im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Er sei Innenminister Reinhold Jost (SPD) sehr dankbar für die geplante personelle Verstärkung. Sie schaffe die Voraussetzung dafür, "dass sich die Verfassungsschutzbehörde des Saarlandes in ihrer Aussagefähigkeit und Bewertung weiter verbessern kann". Im Mittelpunkt ständen dabei die Bearbeitungsschwerpunkte Islamismus/Islamistischer Terrorismus, Rechtsextremismus, Spionage- und Cyberabwehr sowie Sabotageschutz.

Am Montag stellen Reinhold Jost und Ulrich Pohl im Innenministerium den saarländischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 vor. Aufgabe des Verfassungsschutzes ist unter anderem die Erfassung und Analyse verfassungsfeindlicher Bestrebungen. Dafür beobachtet und sammelt die Behörde Informationen über Aktivitäten, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. 

Vor allem der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und der Nahostkonflikt haben laut Pohl Einfluss auf die verfassungsschutzrelevanten Phänomenbereiche - also Arbeitsschwerpunkte wie Rechtsextremismus, Linksextremismus, Ausländerextremismus oder Islamismus. "Die klaren Trennlinien zwischen ihnen verwischen und in der virtuellen Welt, in der immer schwieriger zu unterscheiden ist, was wahr oder falsch ist, entfremden sich Menschen von demokratischen Werten", sagte er.