Netanjahu-Anhänger demonstrieren für Reform
n-tv
Massenproteste zwingen Israels Premier, seine umstrittene Justizreform aufzuschieben. Während der Staatspräsident noch Gespräche mit der Opposition führt, strömen abermals Tausende auf die Straßen von Tel Aviv: Diesmal für den bedrängten Netanjahu.
Tausende Unterstützer der umstrittenen Justizreform haben sich in Israel nach Aufrufen zu Gewalt gegen Journalisten und Aktivisten der Gegenseite versammelt. Dem Sender Channel 12 zufolge zogen am Abend rund 30.000 Demonstranten durch die Innenstadt von Tel Aviv und blockierten eine Autobahn in beide Fahrtrichtungen. Laut der Zeitung "Haaretz" durchbrachen einige von ihnen Absperrungen der Polizei und gerieten mit Sicherheitskräften aneinander. Einige hätten Feuerwerkskörper gezündet.
Mehrere rechte Organisationen hatten zu dem Protest aufgerufen. Laut Medienberichten zirkulierten dabei vorab auch Aufrufe zu Gewalt gegen Journalisten. Diese müssten "fertig gemacht" werden, zitierte "Haaretz" aus Nachrichten, die Teilnehmer vorab in Gruppen-Chats ausgetauscht haben sollen. Am Abend wurden Journalisten vor Ort mit lauten Sprechchören, Klatschen und Tröten teilweise davon abgehalten, ihre Berichte vor der Kamera abzusetzen.
Die Koalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will mit der Justizreform den Einfluss des Höchsten Gerichts beschneiden und die Machtposition der Regierung ausbauen. Sie wirft dem Höchsten Gericht übermäßige Einmischung in politische Entscheidungen vor. Dem Parlament soll es künftig möglich sein, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben. Kritiker sehen die Gewaltenteilung in Gefahr und warnen vor einer Staatskrise, sollte die Reform so umgesetzt werden.
