Nach Urteil: MV bringt neues Gesetz auf Weg
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Schwerin (dpa/mv) - Fünf Monate nachdem das Bundesverfassungsgericht zu weitreichende Ermittlungsbefugnisse der Sicherheitsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern kassiert hat, bringt die Landesregierung ein überarbeitetes Gesetz auf den Weg. Das Kabinett verabschiedete diese Woche den Entwurf von Innenminister Christian Pegel (SPD) und legt ihn nun dem Landtag vor, wie die Ministeriumspressestelle am Freitag in Schwerin mitteilte. Das Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) muss bis Jahresende überarbeitet sein, sonst drohen Polizeibefugnisse ganz wegzufallen.
Das Bundesverfassungsgericht hatte einen Teil der SOG-Vorschriften für nichtig erklärt. Andere blieben mit Einschränkungen in Kraft. Hier seien nicht die Befugnisse an sich verfassungswidrig, sondern nur die Ausgestaltung, hatten die Karlsruher Richter entschieden.
Ein zentraler Punkt in der fast 100-seitigen Entscheidung war der Schutz des sogenannten Kernbereichs privater Lebensgestaltung beim Einsatz von V-Leuten und verdeckten Ermittlern. Ausgeschlossen ist demnach "das staatlich veranlasste Eingehen einer intimen Beziehung zum Zweck der Informationsgewinnung". Auch darf niemand als V-Person gewonnen werden, um den eigenen Ehepartner zu bespitzeln.
Andere Beanstandungen betrafen längerfristige Observationen, das Ausspähen und Abhorchen von Wohnungen, Online-Durchsuchungen und die Überwachung von Telekommunikation zum Beispiel übers Handy. Hier ging es jeweils darum, dass die Maßnahme schon in einem zu frühen Stadium erlaubt war. Nach der Karlsruher Entscheidung ist in der Regel eine konkretisierte oder sogar dringende Gefahr erforderlich.
Stralsund (dpa/mv) - Bei einem Brand im Keller einer Doppelhaushälfte in Stralsund (Vorpommern-Rügen) ist ein Mensch verletzt worden und ein Schaden von rund 30.000 Euro entstanden. Nach derzeitigem Kenntnisstand versuchte der 72-jährige Bewohner am Montagabend im Keller der Doppelhaushälfte Kerzen herzustellen, wie die Polizei mitteilte. Das dazu geschmolzene Kerzenwachs entzündete sich, in der Folge breitete sich das Feuer rasch im Keller aus.
München/Seeg (dpa/lby) - Trotz einer Glättewarnung für Großteile Bayerns ist es in der Nacht zum Dienstag kaum zu Unfällen auf den Straßen gekommen. Das berichteten die Polizeipräsidien am Morgen auf Nachfrage. Auf der schneebedeckten Autobahn 7 bei Seeg (Landkreis Ostallgäu) verlor ein Fahrer am späten Montagabend die Kontrolle über sein Fahrzeug und überschlug sich. Grund dafür sei gewesen, dass er mit Sommerreifen unterwegs war, hieß es von der Polizei. Der 26-jährige Fahrer blieb unverletzt, die A7 Richtung Nesselwang wurde kurzzeitig gesperrt.
Essen (dpa/lnw) - Ein Mann ist in Essen von der Polizei angeschossen worden. Bei einem Einsatz der Beamten sei es am Montagabend zum polizeilichen Schusswaffengebrauch gekommen, teilte ein Sprecher der Polizei auf Anfrage mit. Der Mann sei am Gesäß und am Bein getroffen worden und ins Krankenhaus gebracht worden. Lebensgefahr bestehe nicht.
Weimar (dpa/th) - Ein dreiköpfiges Team soll ab Sommer nächsten Jahres die Intendanz des Deutschen Nationaltheaters (DNT) und der Staatskapelle Weimar übernehmen. Nach einem intensiven Auswahlprozess entschied sich eine Findungskommission erstmalig für ein Intendanz-Team, wie Thüringer Staatskanzlei am Montag mitteilte. Demnach besteht das Team aus Valentin Schwarz, Dorian Dreher und Timon Jansen als Co-Intendanten. Die Berufung erfolgt zunächst für die Dauer von fünf Jahren.