Nach Streit im Lübcke-U-Ausschuss suchen Grüne den Dialog

Wiesbaden (dpa/lhe) - Nach dem Streit um eine Zeugenbefragung im Lübcke-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags setzt die Grünen-Fraktion auf Dialog. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner lud die Spitzen der oppositionellen Fraktionen von SPD, FDP und Linke zu einem Gespräch am kommenden Montag (06.12.) ein. Das erklärte Wagner am Donnerstag in Wiesbaden.

In dem Untersuchungsausschuss geht es um den Mord an dem Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und mögliche Behördenfehler. In dem Gremium war es zum Streit gekommen, ob eine Zeugenbefragung öffentlich oder nicht-öffentlich geschehen soll. Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen sowie der oppositionellen AfD wurde eine Befragung unter Ausschluss der Öffentlichkeit beschlossen. Dafür war eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig.

Vertreter von SPD, FDP und Linke kritisierten vehement, dass dieser Beschluss nur durch Stimmen der AfD erreicht werden konnte. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Wagner erklärte, aus Sicht seiner Fraktion dürften Mehrheiten im Landtag nicht von Stimmen der AfD abhängen. Die Situation im Ausschuss solle so nicht stehenbleiben und sich nicht wiederholen.