Nach "Reichsbürger"-Fall keine Hinweise auf Datenabfluss
n-tv
Nürnberg (dpa/lby) - Die mittelfränkische Marktgemeinde Pleinfeld hat keine Hinweise gefunden, dass ein mutmaßlicher "Reichsbürger" Daten von Schulen der Gemeinde abgegriffen hat. Ein Datenmissbrauch sei nicht erkennbar und könne somit nahezu ausgeschlossen werden, teilte die Gemeinde am Freitag nach Abschluss einer umfangreichen Untersuchung mit.
Anfang Februar hatten mehrere Medien berichtet, dass ein Mann, der bei einer "Reichsbürger"-Razzia im Dezember festgenommen worden war, als IT-Dienstleister für zwei Schulen in dem Ort tätig war und umfangreichen Zugriff auf Daten hatte. Die Gemeinde entzog dem Mann demnach sofort Administratorenrechte und änderte Passwörter. Eine externe Firma überprüfte zudem die Hard- und Software an beiden Schulen.
Den Berichten zufolge ist der Mann dem sogenannten militärischen Arm der "Reichsbürger"-Szene zuzurechnen. Es stünden Befürchtungen im Raum, der Terrorverdächtige habe sensible Daten, etwa von Kindern mit Migrationshintergrund oder über Kinder mit Behinderungen abgreifen können, hieß es. Nach Angaben der Kommune war der Mann zum Zeitpunkt der Berichte bereits seit mehreren Monaten nicht mehr als Dienstleister für die Schulen tätig gewesen.
Chemnitz (dpa/sn) - Im Tarifstreit mit der City-Bahn Chemnitz ist die Lokführergewerkschaft GDL auch in zweiter Instanz vor Gericht unterlegen. Das Landesarbeitsgericht habe das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 29. Mai in wesentlichen Teilen bestätigt, teilte eine Gerichtssprecherin am Montagabend mit. In dem Rechtsstreit geht es um die Mitwirkung der Gewerkschaft an einem Notdienstplan während der Streiks, um den Schülerverkehr zu sichern.
Auftrieb für die Rechtspopulisten bei der Europawahl: Die AfD steht bei den Jungwählern hoch im Kurs, sie liegt gemeinsam mit der Union ganz vorn. Die Grünen haben bei den jungen Leuten massiv eingebüßt. Grüne Themen wurden längst von anderen abgelöst, analysiert Politikwissenschaftler Thomas König, Professor für Politikwissenschaft und europäische Politik an der Universität Mannheim im Gespräch mit ntv.
Kamenz (dpa/sn) - Die AfD hat bei den Wahlen der Kreistage in allen zehn sächsischen Landkreisen die Mehrheit errungen. Nach Auszählung aller Stimmen erreichte sie zwischen 27,2 Prozent im Landkreis Leipzig und 36,1 Prozent im Landkreis Görlitz, wie aus der Übersicht des Landeswahlleiters hervorgeht. Auch bei den Stadtratswahlen in den kreisfreien Städten konnte die AfD punkten. In Dresden und Chemnitz wurde sie ebenfalls stärkste Kraft. Nur in Leipzig musste sie sich CDU und Linken geschlagen geben und kam auf Platz 3. Die sächsische AfD wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft, wehrt sich derzeit aber juristisch dagegen.