Mittelstands-Union fordert weitgehende Entlastungen

Augsburg (dpa/lby) - Die CSU-Mittelstands-Union verlangt von der Ampelkoalition einen Kurswechsel mit weitgehenden Entlastungen für Unternehmen und Bürger. Auf ihrem Mittelstandstag am Samstag in Augsburg beschlossen die Delegierten einen Leitantrag. Darin verlangt der Wirtschaftsflügel der CSU eine sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlags und eine Streichung der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Nicht nur Steuern auf Überstundenentgelte - wie von der CSU-Landesgruppe vorgeschlagen - sondern auch Abgaben auf Überstundenentgelte sollten entfallen.

"Der Leistungsgedanke und das Prinzip Eigenvorsorge vor staatlicher Hilfe müssen wieder Grundlage von Wirtschaften und Politik werden", hieß es zur Begründung in einer Mitteilung. Das Versprechen "Wohlstand für alle" müsse wieder wahrnehmbar werden, um der Gesellschaft neue Stabilität zu geben.

Die Mittelständler der CSU lehnen Pläne zu einem Industriestrompreis ab. Ein staatlich subventionierter günstigerer Strompreis für die Industrie entlaste den Mittelstand nicht, hieß es. Stattdessen verlangt die Mittelstandsunion, die Stromsteuer für alle auf den europarechtlich zulässigen Mindestsatz zu senken.

Zudem müsse der Bürokratieabbau vorangetrieben und Maßnahmen zur Gewinnung von Fachkräften ausgebaut werden. Zur Stärkung von Forschung und Entwicklung solle die steuerliche Forschungszulage verdreifacht werden. Start-ups müssten bessere Bedingungen erhalten.