Mittelstands-Union fordert weitgehende Entlastungen
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Augsburg (dpa/lby) - Die CSU-Mittelstands-Union verlangt von der Ampelkoalition einen Kurswechsel mit weitgehenden Entlastungen für Unternehmen und Bürger. Auf ihrem Mittelstandstag am Samstag in Augsburg beschlossen die Delegierten einen Leitantrag. Darin verlangt der Wirtschaftsflügel der CSU eine sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlags und eine Streichung der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Nicht nur Steuern auf Überstundenentgelte - wie von der CSU-Landesgruppe vorgeschlagen - sondern auch Abgaben auf Überstundenentgelte sollten entfallen.
"Der Leistungsgedanke und das Prinzip Eigenvorsorge vor staatlicher Hilfe müssen wieder Grundlage von Wirtschaften und Politik werden", hieß es zur Begründung in einer Mitteilung. Das Versprechen "Wohlstand für alle" müsse wieder wahrnehmbar werden, um der Gesellschaft neue Stabilität zu geben.
Die Mittelständler der CSU lehnen Pläne zu einem Industriestrompreis ab. Ein staatlich subventionierter günstigerer Strompreis für die Industrie entlaste den Mittelstand nicht, hieß es. Stattdessen verlangt die Mittelstandsunion, die Stromsteuer für alle auf den europarechtlich zulässigen Mindestsatz zu senken.
Zudem müsse der Bürokratieabbau vorangetrieben und Maßnahmen zur Gewinnung von Fachkräften ausgebaut werden. Zur Stärkung von Forschung und Entwicklung solle die steuerliche Forschungszulage verdreifacht werden. Start-ups müssten bessere Bedingungen erhalten.
Zwickau (dpa/sn) - Das Unwetter hat den Freistaat Sachsen an diesem Wochenende nicht so schwer getroffen, wie zunächst befürchtet. Trotzdem mussten die Feuerwehren zu Hunderten Einsätzen ausrücken, wie die Rettungsleitstellen am Sonntag mitteilten. Schwertpunkte waren dabei der Landkreis Zwickau und der Vogtlandkreis. Dort habe es am Samstag insgesamt 150 witterungsbedingte Einsätze gegeben, wie die zuständige Feuerwehr-Regionalleitstelle auf Anfrage mitteilte.
Dillingen (dpa/lby) - In den Hochwassergebieten im Landkreis Dillingen a.d.Donau hilft seit Sonntagmorgen die Bundeswehr im Kampf gegen das Hochwasser. Rund 70 Mann der Bundeswehr seien zur Unterstützung der Hilfskräfte im Landkreis im Einsatz, teilte das Landratsamt mit. 30 Mann unterstützten beim Befüllen von Sandsäcken in der Stadt Höchstädt, sie sollten anschließend in der Stadt Wertingen bei der Verbauung von Sandsäcken helfen. Weitere 40 Mann seien in Peterswörth, einem Gemeindeteil der Stadt Gundelfingen, mit dem Aufbau von Sandsäcken beschäftigt. Dort sei die Donau linksseitig in Flussrichtung über die Ufer getreten. Ein am Vortag errichteter Behelfsdamm sei gebrochen.
Alfdorf/Kaisersbach/Gschwend (dpa/lsw) - In zwei Orten im Rems-Murr-Kreis und in einem Ort im Ostalbkreis gilt seit Samstagabend ein Gebot zum Abkochen des Trinkwassers. Konkret handele es sich um Ortsteile in Altdorf, Kaisersbach und Gschwend, teilte das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutz am Samstag mit. Regenwasser sei in die Versorgung eingedrungen, es käme zu Verunreinigungen.
Berlin (dpa/bb) - In bestimmten Straßen am Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg, der für Drogenhandel bekannt ist, fallen die Straßenlaternen auffallend häufig aus. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Grünen-Anfrage hervor. Ob die Laternen tatsächlich nur öfter defekt sind oder gezielt beschädigt werden, blieb unklar.
Großensee (dpa/lno) - Bei einer Frontalkollision zwischen zwei Motorrädern in Großensee (Kreis Stormarn) sind zwei Menschen schwer verletzt worden. Nach ersten Angaben war eine 57 Jahre alte Motorradfahrerin am Samstagabend aufgrund eines Fahrfehlers in den Gegenverkehr geraten, wie die Polizei mitteilte. Daraufhin kollidierte sie mit einem 60-jährigen Motorradfahrer auf der Gegenfahrbahn. Beide Verletzte wurden in ein Krankenhaus gebracht. Zuvor hatte die "Hamburger Morgenpost" darüber berichtet.