Mit einem Kanzler Kickl wird Österreich zum EU-Risiko

Mit FPÖ-Chef Kickl könnte bald schon ein ausgewiesener EU-Skeptiker Bundeskanzler Österreichs sein. Anders als bei der Italienerin Giorgia Meloni ist von Kickl keine konstruktive Mitarbeit zu erwarten.

Österreich treibt Europas Staats- und Regierungschefs Sorgenfalten auf die Stirn. Ausführlich sprach Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Kanzlerkandidaten-Bewerbungsrede über die akut drohende Machtübernahme der FPÖ. Frankreichs Staatsoberhaupt Emmanuel Macron warnte vor dem Vorrücken einer internationalen Rechten. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez kündigte eine diplomatische Offensive gegen das Erstarken von rechts an.

Doch es sind nicht nur sozialdemokratische und liberale Politiker, die sich Sorgen machen. Zeigt doch das Beispiel Österreich, wie fragil Brandmauern sein können, wie durchlässig der Cordon Sanitaire ist, wie schnell Ausgrenzungsstrategien zusammenbrechen: Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) hatte sich im Wahlkampf noch klar von der FPÖ als rechtsextremer Partei distanziert. Nun könnten die Konservativen FPÖ-Chef Herbert Kickl zum Kanzler wählen.