Ministerpräsident für staatliche Anreize für E-Autos
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Emden (dpa/lni) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil plädiert für staatliche Anreize zum Kauf von Elektrofahrzeugen und für die Fortführung des sogenannten Dienstwagenprivilegs. Der Staat müsse sich für die Elektromobilität weiter finanziell engagieren, sagte der SPD-Politiker im dem in Norden erscheinenden "Ostfriesischen Kurier" (Montag). Weil sitzt als Regierungschef in Niedersachsen im Aufsichtsrat von Volkswagen. Der Autokonzern setzt verstärkt auf Elektromodelle.
"Das hat die Bundesregierung inzwischen auch angekündigt", sagte Weil in Bezug auf eine weitere finanzielle Förderung von E-Mobilität. "Dabei sollte man die CO2-Bilanz insgesamt anschauen, denn lange Transportwege sind natürlich für die Umwelt nachteilig", erläuterte der niedersächsische Regierungschef.
An diesem Montag startet im VW-Werk Emden die Produktion der neuen Elektrolimousine ID.7. Zum offiziellen Produktionsstart wird auch Ministerpräsident Weil erwartet. Ende des Jahres soll das Elektro-Auto im Passat-Format auf den Markt kommen. Emden ist Stammwerk für das neue Modell, das zusätzlich auch in China gebaut werden soll.
Im Interview des "Ostfriesischen Kuriers" sprach sich Weil außerdem dafür aus, die umstrittenen Steuervergünstigungen für Dienstwagen fortzuführen. "Aktuell würde ich kein einziges Element der Förderung des Absatzes von Elektrofahrzeugen eindampfen", betonte der Ministerpräsident. "Die Dienstwagenregelungen sorgen auch dafür, dass schneller gebrauchte Elektrofahrzeuge zur Verfügung stehen." Langfristig könne man über diese Steuervergünstigungen gerne sprechen, aber derzeit sei es mit Sicherheit der falsche Zeitpunkt.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.