Ministerium: Kein Beleg für Falschangaben bei Intensivbetten
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Köln (dpa/lnw) - Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium hat einem Zeitungsbericht zufolge bislang keine Belege dafür gefunden, dass Krankenhäuser falsche Angaben zur Auslastung der Intensivbetten gemacht haben, um höhere Ausgleichszahlungen zu erhalten. 70 Krankenhäuser, bei denen sich "Auffälligkeiten im Meldeverfahren" gezeigt hätten, seien überprüft worden, sagte ein Ministeriumssprecher dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch). Nach dem aktuellen Stand der Auswertung sei "kein systematisches Fehlverhalten von Krankenhäusern festgestellt" worden.
Der Bundesrechnungshof hatte in einem Bericht "eine massive Überkompensation aus Steuermitteln" bei Ausgleichszahlungen für Krankenhäuser festgestellt. Die Kliniken bekamen Geld für verschobene oder ausgesetzte planbare Aufnahmen, um freie Kapazitäten für Covid-19-Patientinnen und -Patienten zu schaffen. Die Ausgleichszahlungen des Bundes hätten allein im Jahr 2020 rund 10,2 Milliarden Euro betragen. Das Bundesgesundheitsministerium hatte eingeräumt, dass es eine Überkompensation für Krankenhäuser gegeben haben könne - allerdings "allenfalls" bis zu einer Anpassungs-Verordnung im Juli 2020. Der Sprecher des NRW-Gesundheitsministerium sagte, der für das Jahr 2021 eingeführte "Erlösausgleich" verhindere, dass es zu einer Überkompensation komme. "Ein Erlösanstieg gegenüber dem Jahr 2019, der nur durch die Ausgleichszahlungen zustande kommen würde, würde also ausgeglichen und somit zu keinem wirtschaftlichen Vorteil für ein Krankenhaus führen."Berlin (dpa/bb) - Weniger Privatkunden haben sich im vergangenen Jahr für eine Baufinanzierung an die Berliner Sparkasse gewendet. Das Institut vergab im vergangenen Jahr Kredite für den Neubau oder die Modernisierung privater Wohnungen in Höhe von insgesamt 576 Millionen Euro, wie die Sparkasse am Donnerstag mitteilte. 2022 waren es noch 954 Millionen Euro. Damit ist das Neugeschäft mit Baufinanzierungen im Vergleich zum Vorjahr deutlich zurückgegangen. Auch im gewerblichen Bereich gingen die neu vergebenen Immobilienkredite leicht zurück, von 2,55 Milliarden Euro im Jahr 2022 auf rund 2,3 Milliarden Euro im vergangenen Jahr.
Kiel (dpa/lno) - Bei Unfällen auf Schleswig-Holsteins Straßen sind im vergangenen Jahr weniger Menschen ums Leben gekommen. "90 Verkehrstote in einem Jahr bedeuten den zweitniedrigsten Wert in der Verkehrsstatistik der Landespolizei Schleswig-Holstein", sagte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) am Donnerstag bei der Vorstellung des Verkehrssicherheitsberichts für 2023. Das waren zwölf weniger als 2022. Nur während der Corona-Pandemie fiel die Zahl der getöteten Menschen mit 77 niedriger aus.
Bad Neustadt (dpa/lby) - Der Krankenhauskonzern Rhön-Klinikum hat seinen Gewinn im vergangenen Jahr erhöht. Der Konzerngewinn stieg um 13,3 Millionen auf 40,2 Millionen Euro, wie das Unternehmen aus dem unterfränkischen Bad Neustadt am Donnerstag mitteilte. "Das ist angesichts der wirtschaftlich äußerst angespannten Lage der Krankenhäuser in Deutschland überaus positiv", sagte Vorstandschef Tobias Kaltenbach laut Mitteilung.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Die Wirtschaftsleistung von Nordrhein-Westfalen ist im vergangenen Jahr stärker gesunken als im Bundesschnitt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ging preisbereinigt im Vergleich zum Vorjahr um 1 Prozent zurück, wie das Statistische Landesamt IT.NRW am Donnerstag in Düsseldorf nach ersten Berechnungen mitteilte. Nominal - also nicht inflationsbereinigt - erhöhte sich die Wirtschaftsleistung um 5,1 Prozent.
Dresden (dpa/sn) - Ein 45-Jähriger steht unter dem Verdacht des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Die Dresdner Staatsanwaltschaft hat nach Angaben vom Donnerstag Anklage gegen den Mann erhoben, unter anderem wegen in Mittäterschaft begangener gewerbs- und bandenmäßiger vorsätzlicher unerlaubter Einfuhr von Kriegswaffen. Er soll als Mitglied einer Bande mit weiteren Beteiligten wiederholt vor allem verbotene Waffen und Kriegswaffen beschafft, über die Grenze nach oder durch Deutschland transportiert und gewinnbringend weiterverkauft haben.