Ministerium: Am Sonntag keine Kontrollen von Lkw-Fahrverbot
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Düsseldorf/Berlin (dpa/lnw) - Die Polizei in Nordrhein-Westfalen will an diesem Sonntag auf die Durchsetzung des Sonntagsfahrverbots für Lastwagen verzichten. "Die NRW-Polizei wird - wie im Schreiben des Bundesverkehrsministeriums vom 24. März 2023 an die Verkehrspolizeien der Länder gewünscht - (...) am kommenden Sonntag von Kontrollen des Sonntagsfahrverbots absehen", hieß es am Freitag aus dem nordrhein-westfälischen Innenministerium. Zuvor hatte die "Rheinische Post" darüber berichtet.
Die NRW-Polizei kommt damit einer Bitte von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) angesichts des bundesweiten Verkehrsstreiks an diesem Montag nach. "Um die Lieferketten möglichst stabil zu halten und die Versorgung nicht zu gefährden, habe ich die zuständigen Länder gebeten, von Kontrollen des Sonntagsfahrverbots für Lkw abzusehen", hatte der FDP-Politiker der "Bild" (Samstag) gesagt.
Zudem seien Landesluftfahrtbehörden und Flughäfen gefordert, auch verspätete Landungen und Abflüge zu ermöglichen, damit gestrandete Passagiere ihr Ziel erreichen könnten. Spediteure und Handel hatten sich dafür stark gemacht, das übliche Lkw-Sonntagsfahrverbot für dieses Wochenende aufzuheben. Dies könne es ermöglichen, einige Transporte vorzuziehen.
Die Gewerkschaft Verdi und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) haben für Montag zu einem bundesweiten Warnstreik im Verkehr aufgerufen. Betroffen sein sollen der Fern- und Regionalverkehr auf der Schiene, Flughäfen, Wasserstraßen und Häfen sowie die Autobahngesellschaft.
München (dpa/lby) - Zum Tag der Streuobstwiese (26.4.) ruft der Bayerische Landesverband für Gartenbau und Landespflege (BLGL) zum Erhalt dieser artenreichen Ökosysteme auf. Obst- und Gartenbauvereine könnten sich am Streuobst-Wettbewerb 2025 beteiligen. Unter dem Motto "Streuobst - bunt und lebendig!" können Teilnehmer nach Verbandsangaben ihr Engagement präsentieren. Besonders bewertet werden neben der Anzahl der Bäume in den Jahren 2024/25 auch die Anzahl von Sorten und Arten, Pflege und Schnitt sowie die Nachwuchsförderung im Sinne der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bewertet.
Es ist ein vernichtendes Urteil: Der ehemalige britische Verteidigungsminister Wallace hält Scholz für denkbar ungeeignet im Amt. "Er versteht Abschreckung nicht, er versteht Mehrdeutigkeit nicht", sagt Wallace, der Berlin zu Taurus-Lieferungen auffordert. Er äußert sich auch zu einem anderen SPD-Politiker.
Augsburg (dpa/lby) - Der evangelische Landesbischof Christian Kopp zeigt sich offen für eine Reform des Abtreibungsrechts. Er zweifle, ob das Strafrecht geeignet sei, die rechtliche Balance zwischen dem Selbstbestimmungsrecht der Frau und dem Schutz des ungeborenen Lebens herzustellen. "Aus meiner Sicht ist das Selbstbestimmungsrecht der Frau stärker zu betonen", sagte Kopp der "Augsburger Allgemeinen" (Freitag). Sehr wichtig sei aber die Beratungspflicht, um "die Frauen in ihrer Dilemma-Situation zu unterstützen und über Alternativen zum Schwangerschaftsabbruch nachzudenken".
Berlin (dpa/bb) - Bei einem Brand in einem Mehrfamilienhaus im Berliner Stadtteil Schöneberg ist am Donnerstagabend ein Mensch lebensgefährlich verletzt worden. Zahlreiche andere Hausbewohner wurden von der Feuerwehr gerettet, teilweise auch mit einer Drehleiter und über ein Sprungtuch. Ob es sich bei der lebensgefährlich verletzten Person um einen Mann oder eine Frau handelt, dazu wollte ein Feuerwehrsprecher keinerlei Angaben machen.