Ministerin: Erste Abschiebehaftplätze kommen bis Juli

Thüringen treibt die Schaffung einer eigenen Abschiebehaftanstalt voran. Beamte, die künftig in Arnstadt eingesetzt werden sollen, hospitieren derzeit in Hof.

Arnstadt (dpa/th) - Justiz- und Migrationsministerin Beate Meißner (CDU) hält an dem Zeitplan für eine neue Abschiebehaftanstalt für Migranten ohne Aufenthaltsrecht in der derzeitigen Jugendarrestanstalt in Arnstadt fest. "Wir kommen mit der Schaffung einer eigenen Abschiebungshafteinrichtung gut voran und gehen weiter von einer Inbetriebnahme bis Juli aus", sagte Meißner. Zunächst sollen zehn Abschiebehaftplätze zur Verfügung stehen - 37 Plätze sind geplant. 

Alle Bediensteten, die sich zum Dienst in der Abschiebungshafteinrichtung bereit erklärt hätten, stünden fest, erklärte die Ministerin. Weitere könnten ab 2026 eingesetzt werden. Zahlen nannte das Ministerium nicht. Die jeweilige Abordnung solle sechs Monate betragen. Seit dieser Woche hospitierten die künftigen Beamten für Arnstadt in der Abschiebungshafteinrichtung im bayerischen Hof. Außerdem würden eine Sozialpädagogin und eine Psychologin aus dem Vollzug zunächst die Abschiebungshaft begleiten. 

"Wir brauchen die Einrichtung, damit die geltenden Gesetze endlich umgesetzt werden können", betonte Meißner. Das Vorhaben ist eines der zentralen Versprechen der Thüringer Brombeer-Koalition. Die Rückmeldungen aus den Kommunen zeigten, wie groß der Bedarf dafür sei. Der entsprechende Umbau der Jugendarrestanstalt soll mit einer globalen Mehrausgabe in Höhe von rund 2,8 Millionen Euro finanziert werden, da sich der Posten auf Druck der Linke nicht im diesjährigen Landesetat wiederfand. CDU, BSW und SPD haben im Parlament keine eigene Mehrheit und sind bei der Verabschiedung von Haushalten auf das Abstimmverhalten der Opposition angewiesen.