Ministerien müssen nach Rede und Antwort stehen
n-tv
München (dpa/lby) - Zwei Häftlinge haben in den vergangenen Monaten unabhängig voneinander aus bayerischen Gerichten fliehen können. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich und ein Vertreter des Innenministeriums müssen dem Rechtsausschuss des Landtags am Donnerstag (9.15 Uhr) dazu Rede und Antwort stehen, wie so etwas in Zukunft verhindert werden kann. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ist wegen anderer Termine nicht persönlich im Landtag, er wird von Landespolizeipräsident Michael Schwald vertreten.
Eisenreich und Herrmann stehen auch bei der Landtagsopposition in der Kritik. Wenige Wochen nach dem ersten Fall, als ein verurteilter Mörder aus dem Amtsgericht Regensburg entkommen und erst nach tagelanger Flucht in Frankreich wieder gefasst werden konnte, ereignete sich eine zweite Flucht nach ähnlichem Strickmuster. In Coburg sprang ein Sexualstraftäter aus einem Fenster des Gerichtsgebäudes. Er wurde einen Tag später nach aufwendiger Suche wieder dingfest gemacht.
Eisenreich hatte unmittelbar nach den Vorfällen alle Gerichte in Bayern aufgefordert, ihre Sicherheitskonzepte darzulegen. Allerdings liegt die Aufsicht über Häftlinge bei Gerichtsverhandlungen und auf dem Weg dahin vor allem bei der Polizei und damit beim Innenministerium. Fraglich blieb etwa, warum den Straftätern in Sitzungspausen nicht wieder die während der Verhandlung entfernten Hand- oder Fußfesseln angelegt worden waren.
Über eine Million Besucherinnen und Besucher werden auch in diesem Jahr auf dem Frühlingsdom erwartet. Die aktuellen Preisentwicklungen machen den Schaustellerverbänden jedoch zu schaffen.
Elf Züge stehen, weil ein 35-Jähriger auf eine Signalbrücke steigt. Die Polizei warnt: 15.000 Volt können auch ohne Berührung lebensgefährlich sein. Ist bekannt, warum der Mann die Klettertour wagte?
Sechs Verletzte, zwei davon schwer: Bei Lekarova Lhota in Südböhmen kracht ein Auto mit einem Rettungswagen zusammen. Was die Polizei zum Unfallhergang sagt.
Sigvaldi Gudjonsson unterschreibt für drei Jahre bei den "Recken". Der isländische Nationalspieler soll auf dem rechten Flügel die Lücke nach dem Weggang von Kapitän Marius Steinhauser schließen.
Die Warnstreikwelle im kommunalen Nahverkehr geht weiter. Verdi bestreikt ausgewählte Betriebshöfe, in den Busse und Bahnen stehen. Das kann vielerorts Folgen für die Fahrgäste haben.
In Lahnstein kann es laut werden: Eine Terrorismusabwehrübung bringt Schussgeräusche und verstärkte Polizeipräsenz rund um die Kaserne mit sich. Worauf Anwohner sich einstellen müssen.
Sachsens Exporte sind im vergangenen Jahr leicht gesunken. Die USA machen Sorge, bleiben aber wichtigster Abnehmer für Produkte aus dem Freistaat.
Tilman Kuban, Mitglied im einflussreichen Parlamentskreis Mittelstand der Unionsfraktion, hält Kritik an der Zweckentfremdung des Sondervermögens für legitim. Zugleich übt er deutliche Kritik an Ifo-Chef Clemens Fuest, der die Vorwürfe erhoben hatte.
Die Thüringer BSW-Fraktion hat eine neue Vorsitzende. Die 57 Jahre alte Sigrid Hupach folgt auf Frank Augsten, der vergangene Woche seinen Rücktritt bekanntgegeben hatte.
Strom, Lagerfläche, Schlafplatz: Im Notfall kann all das dringend benötigt werden. Nun schafft das Land dafür neue Fahrzeuge an. Wie ehrenamtliche Helfer davon profitieren sollen.
Die Gewerkschaft Verdi hat zu Warnstreiks aufgerufen - und will statt Pendlern am Morgen vor allem Fußballfans am Abend treffen. Wie viele U-Bahnen werden trotzdem zur Allianz Arena fahren?
Da infolge des Iran-Kriegs die Preise für Benzin und Diesel durch die Decke gehen, will die Politik gegensteuern. Das Bundeskabinett bringt die neuen Maßnahmen auf den Weg. In Kraft treten können die neuen Regeln damit aber noch nicht.
Sonne und steigende Temperaturen sorgen erneut für Frühlingsgefühle in Baden-Württemberg. Doch in manchen Regionen bläst der Wind kräftig. Wo müssen die Menschen mit Sturmböen rechnen?