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Ministerien müssen nach Rede und Antwort stehen
n-tv
München (dpa/lby) - Zwei Häftlinge haben in den vergangenen Monaten unabhängig voneinander aus bayerischen Gerichten fliehen können. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich und ein Vertreter des Innenministeriums müssen dem Rechtsausschuss des Landtags am Donnerstag (9.15 Uhr) dazu Rede und Antwort stehen, wie so etwas in Zukunft verhindert werden kann. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ist wegen anderer Termine nicht persönlich im Landtag, er wird von Landespolizeipräsident Michael Schwald vertreten.
Eisenreich und Herrmann stehen auch bei der Landtagsopposition in der Kritik. Wenige Wochen nach dem ersten Fall, als ein verurteilter Mörder aus dem Amtsgericht Regensburg entkommen und erst nach tagelanger Flucht in Frankreich wieder gefasst werden konnte, ereignete sich eine zweite Flucht nach ähnlichem Strickmuster. In Coburg sprang ein Sexualstraftäter aus einem Fenster des Gerichtsgebäudes. Er wurde einen Tag später nach aufwendiger Suche wieder dingfest gemacht.
Eisenreich hatte unmittelbar nach den Vorfällen alle Gerichte in Bayern aufgefordert, ihre Sicherheitskonzepte darzulegen. Allerdings liegt die Aufsicht über Häftlinge bei Gerichtsverhandlungen und auf dem Weg dahin vor allem bei der Polizei und damit beim Innenministerium. Fraglich blieb etwa, warum den Straftätern in Sitzungspausen nicht wieder die während der Verhandlung entfernten Hand- oder Fußfesseln angelegt worden waren.
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Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
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Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
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Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
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Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.