Minister: Konsequenzen aus tödlicher Messerattacke im Zug
n-tv
Eine größere Datenbasis zu Messerangriffen und eine bessere Kommunikation zwischen Behörden - dies planen die deutschen Justizminister. Sie folgen Initiativen aus dem Norden zur Aufarbeitung der tödlichen Attacke in einem Regionalzug im Januar.
Kiel/Berlin (dpa/lno) - Vier Monate nach der tödlichen Messerattacke von Brokstedt in einem Regionalzug hat die Justizministerkonferenz drei Anträge aus Schleswig-Holstein mit großer Mehrheit beschlossen. "Solche Taten beunruhigen und verunsichern uns alle als Bürgerinnen und Bürger sehr", erklärte dazu am Freitag Justizministerin Kerstin von der Decken (CDU). "Denn bei derartigen Straftaten im öffentlichen Raum wächst die Befürchtung, selbst zufälliges Opfer eines Angriffs zu werden." Der Staat stehe in der Verantwortung, notwendige Schritte zur Verbesserung der Sicherheit, der Behördenkommunikation und der Datengrundlage für mögliche Anpassungen im Strafrecht einzuleiten."
Auf gemeinsame Initiative mit Baden-Württemberg zu Messerangriffen soll eine bessere Datengrundlage geschaffen werden, um damit möglichen Handlungsbedarf in der Gesetzgebung zu identifizieren. Aktuell existiere weder ein genaues Bild von der Zahl der mit Messern verübten Gewalttaten noch von der Erledigung dieser Delikte durch die Justiz. Hierzu solle die Kriminologische Zentralstelle als zentrale Forschungseinrichtung des Bundes und der Länder bis Herbst einen ersten Überblick über die vergangenen zehn Jahre vorlegen. "Wir brauchen ein verlässliches Lagebild, um die Kriminalitätsentwicklung bei Messerangriffen besser beurteilen und eventuelle Konsequenzen hieraus ziehen zu können", erläuterte von der Decken.
Der Palästinenser Ibrahim A. soll am 25. Januar in einem Zug von Kiel nach Hamburg bei Brokstedt Fahrgäste mit einem Messer angegriffen und zwei Menschen im Alter von 17 und 19 Jahren getötet haben. Fünf weitere wurden verletzt. Die Staatsanwaltschaft Itzehoe erhob Ende April Anklage wegen Mordes und versuchten Mordes. Die Aufarbeitung des Falles hatte unter anderem diverse Defizite in der Kommunikation zwischen Behörden offenbart.
Auftrieb für die Rechtspopulisten bei der Europawahl: Die AfD steht bei den Jungwählern hoch im Kurs, sie liegt gemeinsam mit der Union ganz vorn. Die Grünen haben bei den jungen Leuten massiv eingebüßt. Grüne Themen wurden längst von anderen abgelöst, analysiert Politikwissenschaftler Thomas König, Professor für Politikwissenschaft und europäische Politik an der Universität Mannheim im Gespräch mit ntv.
Kamenz (dpa/sn) - Die AfD hat bei den Wahlen der Kreistage in allen zehn sächsischen Landkreisen die Mehrheit errungen. Nach Auszählung aller Stimmen erreichte sie zwischen 27,2 Prozent im Landkreis Leipzig und 36,1 Prozent im Landkreis Görlitz, wie aus der Übersicht des Landeswahlleiters hervorgeht. Auch bei den Stadtratswahlen in den kreisfreien Städten konnte die AfD punkten. In Dresden und Chemnitz wurde sie ebenfalls stärkste Kraft. Nur in Leipzig musste sie sich CDU und Linken geschlagen geben und kam auf Platz 3. Die sächsische AfD wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft, wehrt sich derzeit aber juristisch dagegen.