"Migrationsabkommen ist eine Win-win-Situation"

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai lobt das Migrationsabkommen der EU mit Tunesien. Er will lieber über wirtschaftliche Rahmenbedingungen in Deutschland statt über Kulturkämpfe diskutieren. Mit seinem neuen Kollegen bei der CDU hat er noch nicht telefoniert.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat das Migrationsabkommen der EU mit Tunesien als einen ersten Schritt in die richtige Richtung bezeichnet. Die Erfolge der Europäischen Union bei der Bekämpfung irregulärer Migration nannte er bislang bescheiden. "Von daher kommt so ein Abkommen sehr gelegen", sagte Djir-Sarai im "Frühstart" von ntv. Das sei zudem eine Win-win-Situation, denn Tunesien werde davon wirtschaftlich und finanziell profitieren. Europa habe sich vorgenommen, dass man beim Thema Steuerung, Kontrolle und Begrenzung von Migration besser werde. "Das ist ein erster Schritt", so der FDP-Generalsekretär.

Innenpolitisch hat Djir-Sarai Zustimmung für die jüngsten Äußerungen des Grünen-Co-Vorsitzenden Nouripour signalisiert. Der hatte im ZDF gefordert, Kulturkämpfe "abzublasen" und sich in der politischen Arbeit auf das Wesentliche zu konzentrieren. Als wesentlich nannte Nouripour dabei unter anderem die Energiesicherheit und die Stärkung der Wirtschaft.

"Das Thema wird außerordentlich wichtig sein, also nicht nur die Energiesicherheit und die Energieversorgung, sondern vor allem die Frage, wie wir den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder wettbewerbsfähig machen können", sagte Djir-Sarai. Ein Ansatzpunkt für bessere Rahmenbedingungen sei die Steuerpolitik. Bundesfinanzminister Christian Lindner habe mit dem Wachstumschancengesetz eine Reihe von wirtschafts- und steuerpolitischen Instrumenten vorgelegt, "um Wachstum zu generieren, das Land innovationsfreundlich zu entwickeln und gleichzeitig auch etwas fürs Klima zu machen". Die Vorschläge seien gut angekommen, nicht nur bei Wirtschaftsverbänden und in der Wissenschaft. "Auch in der Koalition ist es mein Eindruck, dass alle ebenfalls mit uns der Meinung sind, dass wir Impulse brauchen, um den Wirtschaftsstandort Deutschland fit zu machen für die Zukunft", so Djir-Sarai. Für das Ansehen der Koalition sei es insgesamt außerordentlich wichtig, dass die Wirtschaft in unserem Lande in einem guten Zustand sei und sich mit Blick auf die Zukunft gut entwickele.