"Migrationsabkommen ist eine Win-win-Situation"
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FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai lobt das Migrationsabkommen der EU mit Tunesien. Er will lieber über wirtschaftliche Rahmenbedingungen in Deutschland statt über Kulturkämpfe diskutieren. Mit seinem neuen Kollegen bei der CDU hat er noch nicht telefoniert.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat das Migrationsabkommen der EU mit Tunesien als einen ersten Schritt in die richtige Richtung bezeichnet. Die Erfolge der Europäischen Union bei der Bekämpfung irregulärer Migration nannte er bislang bescheiden. "Von daher kommt so ein Abkommen sehr gelegen", sagte Djir-Sarai im "Frühstart" von ntv. Das sei zudem eine Win-win-Situation, denn Tunesien werde davon wirtschaftlich und finanziell profitieren. Europa habe sich vorgenommen, dass man beim Thema Steuerung, Kontrolle und Begrenzung von Migration besser werde. "Das ist ein erster Schritt", so der FDP-Generalsekretär.
Innenpolitisch hat Djir-Sarai Zustimmung für die jüngsten Äußerungen des Grünen-Co-Vorsitzenden Nouripour signalisiert. Der hatte im ZDF gefordert, Kulturkämpfe "abzublasen" und sich in der politischen Arbeit auf das Wesentliche zu konzentrieren. Als wesentlich nannte Nouripour dabei unter anderem die Energiesicherheit und die Stärkung der Wirtschaft.
"Das Thema wird außerordentlich wichtig sein, also nicht nur die Energiesicherheit und die Energieversorgung, sondern vor allem die Frage, wie wir den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder wettbewerbsfähig machen können", sagte Djir-Sarai. Ein Ansatzpunkt für bessere Rahmenbedingungen sei die Steuerpolitik. Bundesfinanzminister Christian Lindner habe mit dem Wachstumschancengesetz eine Reihe von wirtschafts- und steuerpolitischen Instrumenten vorgelegt, "um Wachstum zu generieren, das Land innovationsfreundlich zu entwickeln und gleichzeitig auch etwas fürs Klima zu machen". Die Vorschläge seien gut angekommen, nicht nur bei Wirtschaftsverbänden und in der Wissenschaft. "Auch in der Koalition ist es mein Eindruck, dass alle ebenfalls mit uns der Meinung sind, dass wir Impulse brauchen, um den Wirtschaftsstandort Deutschland fit zu machen für die Zukunft", so Djir-Sarai. Für das Ansehen der Koalition sei es insgesamt außerordentlich wichtig, dass die Wirtschaft in unserem Lande in einem guten Zustand sei und sich mit Blick auf die Zukunft gut entwickele.
Colditz (dpa/sn) - Mehrere Sturzfluten nach Starkregen haben die Feuerwehr in Colditz (Landkreis Leipzig) am Samstagabend in Atem gehalten. Es seien Dutzende Keller vollgelaufen und Grundstücke überspült worden, sagte Stadtwehrleiter Steffen Schmidt am Sonntag. Die Keller im Ortsteil Podelwitz seien derzeit unbewohnbar, auch der Strom musste in einigen Haushalten abgestellt werden. Die Feuerwehr sei derzeit noch für die Nacharbeitung vor Ort. Zudem sei die Durchfahrt zu zwei Stadtteilen wegen der Regenmassen für einige Stunden gesperrt worden. Verletzt wurde aber nach ersten Angaben niemand. Am Sonntag hatte sich Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) in Colditz ein Bild von der Lage gemacht.
Die Europawahl rückt näher, doch nur wenige der Spitzenkandidaten deutscher Parteien sind den Wählern bekannt. Dabei haben die aussichtsreichsten Männer und Frauen je ihre ganz eigene spannende Ausgangslage: Zwei Frauen haben Aussichten auf den deutschen Kommissar-Posten, eine steht Kanzler Scholz nur auf den Wahlplakaten sehr nah, einer fordert CSU-Chef Söder heraus, drei wären echte Newcomer im Europaparlament. Und einer tritt im Wahlkampf nicht mehr auf. ntv.de stellt die Kandidaten und Kandidatinnen vor.
Nersingen (dpa/lby) - Im Landkreis Neu-Ulm mussten wegen des Hochwassers zwei Erstanlaufstellen für Geflüchtete evakuiert werden. Wie das Landratsamt Neu-Ulm mitteilte, werden rund 200 Menschen aus einer Unterkunft in Nersingen in die Halle der Berufsschule in Neu-Ulm gebracht. Es werde befürchtet, dass Wasser in die Halle in Nersingen eindringen könnte. Die Notunterkunft in der Fuggerhalle in Weißenhorn sei bereits vorsichtshalber in den Vöhringer Stadtteil Illerberg verlegt worden. Zwar war die Halle in Weißenhorn selbst nicht vom Hochwasser betroffen, allerdings sei der Parkplatz überflutet worden. In der neuen Unterkunft in Illerberg befinden sich den Angaben nach zehn Menschen.
Stendal (dpa/sa) - In Stendal ist eine Postbotin von einem Hund gebissen worden. Die 41-Jährige wollte am Freitagabend einen Fehler in der Paketzustellung klären, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Als sie mit der Grundstücksbesitzerin sprach, kam der Kaukasische Schäferhund aus der Wohnung und biss die Postbotin unvermittelt in Gesäß und Hüfte. Eine Kollegin der Frau versorgte die Verletzungen zunächst, danach ging es ins Krankenhaus. "Die Besitzerin des Hundes entschuldigte sich bei der Zustellerin, wird als Halterin des beißenden Hundes trotz dessen als Beschuldigte im Strafverfahren geführt", so die Polizei.
Ravensburg (dpa/lsw) - Im Landkreis Ravensburg hat es seit Freitag rund 1100 Unwetter-Einsätze gegeben. Mehr als 230 Not- und Rettungskräfte seien im Einsatz, teilte der Landkreis am Sonntag mit. Der Schwerpunkt habe sich vom Allgäu in das Schussental verlagert. Es gelte weiterhin eine sehr hohe Hochwassergefährdung. Aktuell würden aber die Pegelstände in der Argen und der Schussen sinken. Die Lage bleibe weiterhin angespannt.
Offenbach (dpa/th) - Der Deutsche Wetterdienst warnt aktuell für den Kreis Altenburger Land vor starken Gewittern. Es bestehe am Sonntagmittag die Gefahr von Blitzeinschlägen, umstürzenden Bäumen, raschen Überflutungen oder auch Hagelschlag. Für den Landkreis hatten die Meteorologen auch schon am Samstag Warnungen herausgegeben.
Michendorf (dpa/bb) - Bei einem Autounfall an eine Stauende sind bei Michendorf (Landkreis Potsdam-Mittelmark) zwei Männer im Alter von 80 und 60 Jahren schwer verletzt worden. Der 80-Jährige habe am Samstag einen Stau übersehen und sei auf ein abbremsendes Auto aufgefahren, teilte die Polizei am Sonntag mit. Daraufhin schleuderte der 80-Jährige mit seinem Wagen gegen zwei weitere Autos. Durch den Aufprall wurde der 60-jährige Fahrer eines Autos eingeklemmt und verletzt. Beide Männer mussten im Anschluss mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus gebracht werden. Laut Polizei entstand ein Sachschaden in Höhe von rund 18.000 Euro. Es kam zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen.