Merz wirft Scholz mangelndes EU-Engagement vor
n-tv
CDU-Chef Merz spielt sich zum Gegenspieler von Kanzler Scholz auf. Der Oppositionsführer kritisiert Scholz' Politik von Besonnenheit und Zurückhaltung als eine Art "Deckmantel". Dabei müsste Deutschland angesichts des Ukraine-Kriegs und der wirtschaftlichen Folgen eigentlich vorangehen.
CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz mangelndes Engagement bei der Weiterentwicklung der Europäischen Union vorgeworfen. Merz sagte in Berlin beim "Wirtschaftstag" des Wirtschaftsrats der CDU mit Blick auf den Ukraine-Krieg und seine Folgen, Deutschland müsse gemeinsam mit Frankreich bereit sein, eine Führungsrolle in Europa zu übernehmen. Scholz aber sei dabei, eine "historische Chance" und eine "historische Verantwortung" zu verpassen und zurückzufallen in alte Muster.
Merz sprach von einem "Deckmantel" von Besonnenheit und Zurückhaltung. Dies aber sei eigentlich Zögerlichkeit und Ängstlichkeit vor der Verantwortung. Als Scholz nach Beginn des Ukraine-Kriegs Ende Februar seine Regierungserklärung abgegeben habe und von einer "Zeitenwende" gesprochen habe, hätten viele das Gefühl gehabt, "Zeitzeugen eines historischen Augenblicks" zu sein, in dem der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland dieses Land herausführe aus der Zurückhaltung der letzten Jahre und Jahrzehnte und hineinführe in eine Führungsrolle, die viele zu Recht erwarteten. "Das war ein kurzer historischer Augenblick", sagte Merz.
Deutschland müsse bereit sein, Führungsverantwortung in Europa und in der Welt zu übernehmen. "Wir brauchen strategische Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit und derer, vor denen wir möglicherweise noch stehen." Es gebe keine einzige sichtbare Initiative von Scholz zur Weiterentwicklung der EU, kritisierte Merz. Er nannte etwa einen Vorschlag zusammen mit Frankreich, das Einstimmigkeitsprinzip in der Außen- und Sicherheitspolitik aufzubrechen. Der Wirtschaftsrat ist ein CDU-naher Verband mit rund 12.000 Mitgliedern, der aber keine Teilorganisation der CDU ist.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.