Merz wirft Scholz mangelndes EU-Engagement vor
n-tv
CDU-Chef Merz spielt sich zum Gegenspieler von Kanzler Scholz auf. Der Oppositionsführer kritisiert Scholz' Politik von Besonnenheit und Zurückhaltung als eine Art "Deckmantel". Dabei müsste Deutschland angesichts des Ukraine-Kriegs und der wirtschaftlichen Folgen eigentlich vorangehen.
CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz mangelndes Engagement bei der Weiterentwicklung der Europäischen Union vorgeworfen. Merz sagte in Berlin beim "Wirtschaftstag" des Wirtschaftsrats der CDU mit Blick auf den Ukraine-Krieg und seine Folgen, Deutschland müsse gemeinsam mit Frankreich bereit sein, eine Führungsrolle in Europa zu übernehmen. Scholz aber sei dabei, eine "historische Chance" und eine "historische Verantwortung" zu verpassen und zurückzufallen in alte Muster.
Merz sprach von einem "Deckmantel" von Besonnenheit und Zurückhaltung. Dies aber sei eigentlich Zögerlichkeit und Ängstlichkeit vor der Verantwortung. Als Scholz nach Beginn des Ukraine-Kriegs Ende Februar seine Regierungserklärung abgegeben habe und von einer "Zeitenwende" gesprochen habe, hätten viele das Gefühl gehabt, "Zeitzeugen eines historischen Augenblicks" zu sein, in dem der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland dieses Land herausführe aus der Zurückhaltung der letzten Jahre und Jahrzehnte und hineinführe in eine Führungsrolle, die viele zu Recht erwarteten. "Das war ein kurzer historischer Augenblick", sagte Merz.
Deutschland müsse bereit sein, Führungsverantwortung in Europa und in der Welt zu übernehmen. "Wir brauchen strategische Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit und derer, vor denen wir möglicherweise noch stehen." Es gebe keine einzige sichtbare Initiative von Scholz zur Weiterentwicklung der EU, kritisierte Merz. Er nannte etwa einen Vorschlag zusammen mit Frankreich, das Einstimmigkeitsprinzip in der Außen- und Sicherheitspolitik aufzubrechen. Der Wirtschaftsrat ist ein CDU-naher Verband mit rund 12.000 Mitgliedern, der aber keine Teilorganisation der CDU ist.
