Merz-Regierung „missbraucht“ Sondervermögen: Grüne- und Linke-Chefs warnen vor schwerem Fehler

Die Wirtschaftsweisen bemängeln den Umgang der Regierung mit dem Sondervermögen. In der Opposition spricht man von verpassten Chancen.

Berlin – Neue Verkehrswege, Ausbau der Erneuerbaren Energien, Sanierung von Schulen und Krankenhäusern, mehr Investitionen in Forschung und Digitalisierung: Dafür ist das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität im Umfang von 500 Milliarden Euro ursprünglich vorgesehen. Experten sagen nun aber: Statt in zusätzliche Projekte zu investieren, decke die Merz-Regierung mit dem Sondervermögen Ausgaben, die bereits im regulären Haushalt geplant waren. Nicht nur die Opposition ist deshalb alarmiert.