Merz nennt Scholz für EU einen "Totalausfall"

CDU-Chef Merz entwirft ein wenig schmeichelhaftes Bild vom Standing des Bundeskanzlers in Brüssel. Die Mehrzahl der EU-Staatschefs hätten keine Lust auf Scholz und der SPD-Politiker fehle bei allen wichtigen Treffen etwa zur Ukraine-Politik. Eine Zusammenarbeit nach der Wahl schließen beide aus.

Die deutsche Regierung ist nach Einschätzung von CDU-Chef Friedrich Merz in der Europapolitik ein "Totalausfall" und Kanzler Olaf Scholz in der EU politisch isoliert. "Man muss es leider so sagen: Die Mehrzahl der europäischen Staats- und Regierungschefs hat einfach keine Lust mehr, den deutschen Bundeskanzler zu treffen, der entweder stundenlang schweigend dasitzt oder belehrend die Welt erklärt", schrieb Merz rund zwei Monate vor der Bundestagswahl in seinem Newsletter "MerzMail" über den SPD-Politiker.

Als Beispiel nannte er den Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron diese Woche in Polen, wo die beiden NATO-Verbündeten über die Ukraine-Politik berieten. "Wieder nicht dabei: der deutsche Bundeskanzler", stellte Merz fest.

Umgekehrt gebe es auch "zur Schau gestelltes Desinteresse" der Bundesregierung an der europäischen Politik. Das schade Deutschland und werde zunehmend zur Belastung der europäischen Politik und des Verhältnisses zu den europäischen Nachbarn. Merz erinnerte an die Wiedereröffnung der Kathedrale Notre-Dame am Samstag vergangener Woche in Paris; am Rande hätten Macron, der designierte US-Präsident Donald Trump und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj über die Lage in der Ukraine gesprochen. "Der deutsche Bundeskanzler war eingeladen, aber er hatte offenbar keine Lust, nach Paris zu reisen", schrieb Merz.