Merz moniert Lindners "Nebelkerzen"-Haushalt

Kernhaushalt, Ergänzungshaushalte, Sondervermögen: Für CDU-Chef Merz greift die Ampel bei der Haushaltspolitik zu tief in die Trickkiste. Finanzminister Lindner wirft er eine Verschleierungstaktik vor. Die FDP wiederum verteidigt ihren Parteichef.

CDU-Chef Friedrich Merz hat Finanzminister Christian Lindner von der FDP eine Verschleierungstaktik in der Haushaltspolitik vorgeworfen. Die Koalition entwickele eine große Fantasie in der Umformulierung normaler Haushaltsvorgänge, sagte Merz in Berlin. "Der Bundeshaushalt heißt jetzt 'Kernhaushalt', aus Nachtragshaushalten werden 'Ergänzungshaushalte' und aus Schulden werden 'Sondervermögen'. Da werden ganz große Nebelkerzen geworfen, wenn es um die klare Abgrenzung von Haushalt und Nachtragshaushalt und vor allem um neue Schulden geht."

Hinter dieser Semantik stehe eine fundamentale Änderung der Statik der Staatsfinanzen. "Die Verschuldung unseres Landes steigt dramatisch. Und das wird Folgen haben vor allem für die junge Generation", warnte der CDU-Vorsitzende. "Die Bundesregierung und auch der Bundesfinanzminister werden irgendwann an das Ende ihrer Verschuldungsmöglichkeiten kommen." Diese Schulden wirkten mittelbar natürlich auch inflationstreibend. "Es ist eine sehr gewagte Haushaltspolitik."

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, konterte: "Friedrich Merz war lange raus aus der Politik und scheint die Bundeshaushaltsordnung nicht zu kennen. Die Begriffe für die deutsche Haushaltspolitik, die er kritisiert, sind schlicht der gesetzliche Rahmen." Dem Sondervermögen für die Bundeswehr habe die Union selbst zugestimmt. Und der Abwehrschirm gegen die hohen Energiepreise habe ein Drittel des Volumens der Kreditermächtigungen der Großen Koalition in der Corona-Pandemie. "Die Union hat seinerzeit Schulden für alles Mögliche gemacht und wollte sogar die Schuldenbremse aufweichen. Das machen wir anders, und das ist auch gut so", sagte Dürr.